Die Balearen-Regierung kommt mit der Bestätigung des Dekrets zum Bürokratieabbau nicht durch. Deshalb wurde die Abstimmung, die für den heutigen Dienstag geplant war, um eine Woche verschoben. Das Dekret ist seit Ende Mai in Kraft, muss nun aber noch ratifiziert werden.
Bauen in Gefahrenzonen
Streitpunkte sind die Bebauung von Grundstücken auf Land, das überschwemmt werden könnte, und die Amnestie für bestehende Schwarzbauten in solchen Gebieten. Die konservative Balearen-Regierung von Ministerpräsidentin Marga Prohens will von der Amnestie nicht abweichen.
Der Opposition aus linken Parteien geht der angestrebte Schutz vor Katastrophen wie in Valencia nicht weit genug. Sie will ein absolutes Bauverbot in Überschwemmungsgebieten und ist auch gegen die Umwandlung von Geschäften in Wohnungen, wie sie die Regierung als Maßnahme gegen die Wohnungsnot vorsieht. Wenn sich wegen Starkregens Straßen in Sturzbäche verwandeln, sind die Menschen in solchen ebenerdigen Wohnungen sofort gefährdet.
Regierung und Opposition verhandeln
Die Opposition will also stärkere Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels. Die Vorschläge der Regierung seien nur Pflaster. Aber sie verhandeln miteinander und wollen einen Konsens erreichen.
Prohens schlägt vor, die künftige Umwidmungen von Überschwemmungsland in Bauland zu verbieten. Das tut allerdings schon der Hydrologische Plan. Auch soll die Genehmigung von Neubauten in Gebieten, die vom Meer oder bei Regen unter Wasser gesetzt werden könnten, aus dem Gesetzesdekret zum Bürokratieabbau gestrichen werden. Bestehende illegale Bauten sollen, sofern sie die Amnestie beantragen, gegen Überschwemmungen geschützt werden.
Die Ministerpräsidentin hat schon im Sommer „präzise Analysen“ in Auftrag geben, welche Gebiete auf Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera wirklich Überschwemmungsgebiete sind. Das sei derzeit eher vage.
