Mit diversen Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Partys stoßen die Konservativen in Palma ihre Parteikollegen auf Ibiza vor den Kopf. Diese hatten sich eine härtere Gangart erhofft.
Überwältigt vom Partytourismus ringen die Balearen um ein effektiveres Vorgehen gegen illegale Feiern in Ferienunterkünften. Ein aktueller Gesetzentwurf im Landesparlament sorgt jetzt besonders auf Ibiza, wo das Problem am stärksten ist, für Kontroversen.
Mariano Juan, Vizepräsident des Inselrats von Ibiza und Mitglied der konservativen PP, kritisierte die eingebrachten Änderungsvorschläge als unzureichend. „Wir haben kein Problem mit normalen Geburtstagsfeiern. Es geht um illegale, kommerzielle Veranstaltungen mit Eintrittsgeldern, bei denen Drogen verkauft werden und die einen unlauteren Wettbewerb zur legalen Clubszene darstellen“, sagte Juan.
Das Pikante dabei: Die Konservativen geben nicht nur auf Ibiza, sondern auch im Landesparlament den Ton an.
Hohe Geldbußen und Entzug der Tourismuslizenz
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regionalpartei Més per Menorca hatte eine härtere Gangart vorgesehen: Bei wiederholten Verstößen sollten Geldbußen von bis zu 30.000 Euro verhängt werden können. Zudem war geplant, Vermietern bei mangelnder Kontrolle die touristische Lizenz für mindestens drei Jahre zu entziehen.
Die PP-Fraktion im Landtag hat diese Vorlage nun deutlich entschärft. Vermieter sollen lediglich verpflichtet werden, in ihren Mietverträgen mittels entsprechenden Klauseln kommerzielle Partys explizit zu untersagen. Josep Castells von Més per Menorca warf der PP deshalb vor, sie habe sich „den Forderungen der Tourismuslobby gebeugt“.
Eine parlamentarische Entscheidung wird für das erste Halbjahr 2025 erwartet. Besonders besorgt ist man auf Ibiza, wo illegale Partys professionell organisiert und mit hohen Eintrittsgeldern vermarktet werden. Teilweise werden zu diesem Zweck sogar Yoga-Zentren zeitweise umfunktioniert.
Zahl der illegalen Partys seit 2021 rückläufig
Die Behörden auf Ibiza fordern seit langem, solche Veranstaltungen als gewerbliche Aktivitäten einzustufen, damit Polizei und Guardia Civil direkt einschreiten können. Zwar wurde bereits eine Gesetzesänderung erreicht, die Geldstrafen von mindestens 100.000 Euro ermöglicht und auch Vermittler dieser illegalen Partys zur Verantwortung zieht.
Ibiza-Politker Juan räumte kürzlich ein, dass das Problem aktuell nicht mehr so gravierend sei wie in den Corona-Jahren 2020 und 2021. Eine Entwarnung wollte er aber nicht geben: „Eine umfassende gesetzliche Regelung bleibt dennoch notwendig.
