
Dieter Abholte berichtet über das Programm der neu gewählten Balearen-Regierung, die mit Steuersenkungen, Abschaffung von Erbschaft- und Schenkungssteuer und in vielen anderen Punkten, die politische Richtung auf den Inseln radikal ändern will.
Die Balearen haben eine neue Regierung – und die ist für alle vier Inseln zuständig, also für Ibiza und Formentera und Mallorca und Menorca. Nach acht Jahren Regierung der Sozialisten hat nun die konservative PP die Regierungsgewalt übernommen. An der Spitze steht – wie auch vorher bei den Sozialisten – eine Frau: die gelernte Übersetzerin Marga Prohens. Sie wurde vor wenigen Tagen vereidigt und stellte ihr Regierungsprogramm vor. Das umfasst 110 Punkte und entscheidet sich deutlich von dem der Vorgänger-Regierung.
Nun kennen wir alle, dass vorher viel geredet und versprochen wird, aber nachher oft das Versprochene nicht gehalten wird. „Was schert mich mein Geschwätz von gestern!“ ist gängige Aussage in der Politik. Doch die neue Regierung ist bei ihrer Aussage und dem, was sie verändern will, sehr konkret. Das klingt nach neuem Aufbruch und auch nach radikaler Veränderung auf allen Gebieten.
Die Einkommenssteuer soll gesenkt werden. Erbschaft- und Schenkungssteuer schon in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung abgeschafft werden. Das Ende der Vermögenssteuer ist ebenfalls Ziel der neuen Regierung.
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