Wenn man nicht genug eigene Stimmen hat, dann holt man sich die von anderen Parteien. Und wenn das nicht reicht, sichert man sich noch die Stimmen verurteilter Politiker und garantiert ihnen Straffreiheit. Nach diesem Prinzip stellte der amtierende linke spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) seine Wiederwahl sicher…
179 Abgeordnete für und 171 gegen Sánchez
Den 171 Gegenstimmen der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Vox standen die 179 Abgeordneten aller anderen Parteien gegenüber. Zur PSOE (121) summierten sich die linke Sumar (31), die linksrepublikanischen Katalanen ERC (7), Puigdemonts katalanische Junts (7), die linken Basken Bildu (6), die rechten Basken PNV (5), die galicischen Regionalisten (1) und die Kanaren (1).
Sie vertreten 12,6 Millionen Wähler. Bei den vorgezogenen Wahlen am 23. Juli haben die Sozialisten schlechter abgeschnitten als die Konservativen. Deren Präsident Alberto Núñez Feijóo hat jedoch vor anderthalb Monaten keine Bündnispartner gefunden, außer Vox, und das reichte nicht für eine Mehrheit. Die beiden rechten Parteien vertreten aber 11,3 Millionen wahlberechtige Spanier.
Von Felipe VI. vereidigt
Am heutigen Freitag ist Pedro Sánchez von König Felipe VI. vereidigt worden. Statt auf die Bibel schwor er auf die spanische Verfassung. In Kürze wird er die neuen Minister bekannt geben, und dann hat Spanien wieder eine Koalitionsregierung. Diesmal mit Sumar von Yolanda Díaz. Sumar ist aus und gegen Podemos hervorgegangen.
Amnestie als umstrittenes Zugeständnis
Wenn alle Bündnispartner mitmachen, könnte Sánchez vier Jahre lang eine mehr oder weniger stabile Regierung führen. Wenn sie nicht mitziehen, können PP und Vox schnell blockieren. Er bleibt also erpressbar und muss nicht nur die Versprechen erfüllen, die er gegeben hat, sondern auch die Forderungen, die noch von seinen Koalitions-Partnern kommen. Politisch gesehen ist Sánchez erpressbar.
Die Amnestie für die zu Gefängnis und Berufsverbot verurteilten Akteure der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und für den ehemaligen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, der vor der spanischen Justiz nach Belgien flüchtete, ist sicher das umstrittenste Zugeständnis. Sánchez rechtfertigt sie als politischen Neuanfang für Katalonien und für die plurinationale Einheit.
Vox-Präsident nennt Sánchez „Hitler“
Diese Einheit sieht der Führer der rechtsextremen Vox aber eben besonders gefährdet. Santiago Abascal nannte Sánchez einen Putschisten und einen Adolf Hitler (der gewählt wurde und dann kriminelle Taten beging) und musste von der Parlamentspräsidentin Francina Armengol (bis Mai Ministerpräsidentin der Balearen) zur Ordnung gerufen werden. Er entschuldigte sich nicht und gratulierte Sánchez auch nicht zur Wahl, sondern lief aus dem Saal. Feijóo hingegen hielt die Regeln ein, streckte Sánchez die Hand entgegen, sagte ihm aber, dass er sich irre in seinem Weg.
Zur juristischen Grundlage für das Amnestie-Gesetz hat die Zeitung „Diario de Ibiza“ am Mittwoch ein interessantes Detail veröffentlicht. So stütze sich die Gnadengeste nämlich ausgerechnet auf eine Amnestie der balearischen PP unter Jaume Matas, die völlig legal war. Keine Partei hat damals argumentiert, dass eine solche Amnestie nicht verfassungsgemäß sei.
Legislaturperiode beginnt nicht einfach
Was auch immer die juristischen Interpretationen und die Details, die nach und nach erörtert werden, ans Licht bringen, klar ist, dass der Beginn dieser Legislaturperiode nicht einfach sein wird. Spanien hat wieder eine Regierung, aber es haben sich auch tiefe Fronten gebildet. Wieder kommt es zu heftigen Ausschreitungen auf der Straße. Extrem gewaltbereite Gruppen mit Nazisymbolen attackieren sozialistische Parteizentralen, Polizisten und Journalisten.
Dieter Abholte, Chefredakteur von IbizaHEUTE meint: Mit der Wahl von Sánchez und der politisch angeordneten Straffreiheit für verurteilte Politiker ist Spanien ein gespaltenes Land – und die Politik stellt sich über die Justiz. Das ist ein sehr hoher Preis für die zweifelhafte Erhaltung der Macht:
