Erst war es Formentera, das politisch für Unruhe sorgte. Nun bekommt die Balearen-Regierung möglicherweise Schwierigkeiten, denn die ultrarechte Partei Vox, auf die sich die PP stützte, zerfällt seit Montag.
Auf Formentera hatte das konservative Bündnis Sa Unió dem parteilosen Insel-Präsidenten Llorenç Córdoba die Unterstützung entzogen. Dennoch regiert der einfach weiter und das scheint zu gehen.
Meuterei bei Vox
In Palmas Landtag kracht es, weil die Abgeordneten der ultrarechten Vox ihren Parlamentspräsidenten Gabriel Le Senne und die Parteivorsitzende auf den Balearen, Patricia de la Heras, die aus Ibiza stammt, am gestrigen Montag, 29. Januar, im Handstreich aus der Fraktion ausgeschlossen haben.
Meuterei lässt sich nun die Parteispitze nicht gefallen, sondern kickt nach diesem eigenmächtigen Vorgehen die rebellischen fünf Abgeordneten aus der Fraktion. Ursprünglich stellte Vox im Balearen-Parlament acht Abgeordnete, einer ist schon im Oktober abgesprungen, da waren es noch sieben, nun sollen die beiden ihre Ämter niederlegen, dann wären es noch fünf. Wenn die fünf nun auch ihr Mandat niederlegen müssen… regiert die Regierungschefin Marga Prohens (konservative PP) mit Abgeordneten, die nicht mehr an ihre Parteidisziplin gebunden sind. Das kann vielleicht ein Vorteil sein, vielleicht auch nicht.
Positive Kommentare
Die Direktorin der Zeitung „Diario de Ibiza“, Cristina Martín Vega, spricht von „angenehmer Selbstzerlegung der Ultrarechten“. Es zeige sich, dass man keine Angst zu haben braucht, sie lösen sich von selbst auf.
Auch Gisela Rivelles vom „Periódico de Ibiza y Formentera” sieht eher Vorteile für die Regierung der Balearen, die auf die Unterstützung von Vox angewiesen war und nun mit den „pragmatischeren“ fünf ausgeschlossenen Abgeordneten, die zu Prohens halten wollen, weniger Widerstand erfährt.
Gründe für Rebellion unklar
Die Gründe für den Fraktionsausschluss von Le Senne und de la Heras bleiben unklar. Beide hatten die Wiederwahl des Vox-Chefs Santiago Abascal am Wochenende in Madrid unterstützt, sind also linientreu. Ursprünglich lagen Unstimmigkeiten über den Haushalt 2024 und das gemeinsame Auftreten von Vox vor. Es kriselte seit langem.
Francisco Cardona, der schon im Oktober die Fraktion verlassen hat, sagt über seine Kollegen, sie hätten nur persönliche Interessen im Auge und neigten zu surrealem Verhalten. Es ginge ihnen nicht um das Allgemeinwohl. Das lässt sich möglicherweise verallgemeinern. Die Parteispitze glänzt nicht durch politische Professionalität.
Abascal und Ortega Smith
Gegen Parteichef Santiago Abascal ermittelt die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs (TS) wegen Hassreden, nachdem er am 12. Dezember 2023 öffentlich äußerte, es würde ein Moment kommen, da würden die Spanier den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez an den Füßen aufhängen.
Dass der Vizepräsident von Vox Javier Ortega Smith zehn Tage später einen politischen Gegner der Linken wutentbrannt mit einer leeren Plastikflasche bewarf, zeugt von zweifelhaften Umgangsformen.
