Es war ein Wahlversprechen von Pedro Sánchez und am Mittwoch, 24. Juli, haben die Sozialisten Änderungen zum Gesetz juristischer Effizienz eingebracht, um die „Goldene Aufenthaltserlaubnis“ abzuschaffen. Genauer gesagt: Es werden keine neuen mehr genehmigt. Die alten bleiben und werden auch verlängert.
Run auf Luxus-Immobilien
Das „Goldene Visum“ hat die konservative Regierung Mariano Rajoys 2013 eingeführt, um ausländische Investoren ins Land zu holen, die die Wirtschaft ankurbelten. Wer eine Immobilie für 500.000 Euro erwarb, Geld in Firmen einbrachte oder Staatsanleihen kaufte, erhielt eine Express-Aufenthaltserlaubnis, auch wenn er nicht aus einem EU-Land stammte.
Das haben Chinesen, US-Amerikaner und Russen genutzt. Und die meisten taten es mit Luxus-Immobilien. Der Run auf teure Wohnungen und Häuser hat für viel böses Blut gesorgt, weil er gewissermaßen die Preise verdirbt. EU-Länder wie Portugal haben die Regelung schon abgeschafft. Aber Spanien tat sich schwer, und das, obwohl die Wohnungsnot an der Küste und auf den Inseln ein großes Problem ist und viele Immigranten ohne Papiere hier arbeiten müssen. Da erscheint das goldene Visum für reiche Ausländer ein Hohn. Auch höhlt es Gesetze gegen Geldwäsche aus. Und die wenigsten tätigten Investitionen, die dem Arbeitsmarkt dienten.
95 Prozent kauften Immobilien
15.450 Aufenthaltsgenehmigungen wurden seit 2013 erteilt. 14.576, also fast 95 Prozent, weil die Antragsteller teure Immobilien erwarben, schreibt die spanische Tageszeitung „El País“. Dadurch entstehen keine Arbeitsplätze. Mit negativen Folgen wegen der Abschaffung des Anreizes, sei also nicht zu rechnen, so die Regierung.
Hausgemeinschaften und Ferienvermietungen
Die zweite Neuerung im Gesetz soll die Möglichkeit sein, dass Hausgemeinschaften künftig entscheiden, ob sie in ihrem Gebäude Ferienvermietungen dulden oder nicht. Auf den Balearen ist das grundsätzlich nicht erlaubt, aber in anderen Regionen hat es Ärger gegeben, weil die Ferienvermietungen den Wohnraum verknappen und sich die Gäste nicht immer an die Regeln der Hausgemeinschaft halten.
