Spaniens neues umstrittenes Sicherheitsgesetz
Ab dem heutigen Montag kommt in Spanien für Teile der Touristikbranche ein Mehraufwand an Bürokratie zu. Beherbergungsbetriebe und Fahrzeugvermieter sind gemäß einem neuen Gesetz (Real Decreto 933/2021) dazu verpflichtet, von ihren Kunden umfangreiche Daten zu sammeln. Bei Zuwiderhandlung sieht der Gesetzgeber Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vor.
Das Innenministerium unter Leitung von Fernando Grande-Marlaska (Sozialdemokraten, PSOE) begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Die bisherige Regelung sei nicht mehr zeitgerecht und entspreche zudem nicht mehr den heutigen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität.
Die neue Verordnung schreibt vor, dass Hoteliers und Autovermieter detaillierte Informationen über Reisende, Finanztransaktionen und Unterkunftseinrichtungen über die Plattform Ses.Hospedajes übermitteln müssen. Dieser gehören gegenwärtig schätzungsweise 61.000 Beherbergungsbetriebe in ganz Spanien an, die bislang 4,77 Millionen Nutzerdaten sammelten. Die Sanktionen bei Verstößen sind gestaffelt: Bei leichten Vergehen bittet der Gesetzgeber mit 100 bis 600 Euro zur Kasse, schwere Verstöße können Unternehmer bis zu 30.000 Euro kosten.
Bei den Betroffenen kommt das neue Gesetz erwartungsgemäß nicht gut an. Sie sehen in dem Dekret eine unverhältnismäßige bürokratische Belastung, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden und möglicherweise die Privatsphäre der Reisenden verletzen könnte. Dem hält das Innenministerium dagegen, dass die Regelung transparent und effizient gestaltet worden sei. Überdies würde das Gesetz die Kosten für die Unternehmen nicht wesentlich erhöhen.
