Eigentlich wollte die balearische Landesregierung in dieser Woche ihr Maßnahmenpaket für einen nachhaltigeren Tourismus vorstellen. Doch dann besann sie sich in letzter Sekunde eines Besseren. Hier die Gründe.
Die balearische Landesregierung hat die Verabschiedung neuer Maßnahmen zur Eindämmung des Massentourismus verschoben. Nach Angaben von Vizepräsident Antoni Costa (Volkspartei PP) wolle man „ambitioniertere“ Regelungen auf den Weg bringen als ursprünglich geplant. „Wir werden ehrgeiziger sein, als wir uns das zu Beginn ausgemalt hatten“, sagte Costa am Freitag nach Bekanntwerden der Ergebnisse des „Pakts für Nachhaltigkeit“ gegenüber der Presse.
Vorausgegangen war ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die seit Monaten am Inhalt eines sogenannten Nachhaltigkeitspaktes (Pacto por la Sostenibilidad) feilen. Im Zentrum der Diskussion steht derzeit die private Ferienvermietung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie man Beschränkungen für dieses Übernachtungsmodell festlegen und illegale Angebote reduzieren kann. Eine der Hauptfragen sei, „was mit den vor Jahren erteilten Lizenzen geschehen soll, die nun zur Verlängerung anstehen“, so Costa.
Ökosteuer und Wasserpreis rauf
Die Regierung unter Präsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) will nach eigenen Angaben bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet haben. Ehe dieser der Öffentlichkeit vorgestellt wird, soll jetzt nachgebessert werden. Schon „in wenigen Tagen“ wolle man Konkretes präsentieren, sagte Costa. Er kündigte am Freitag verschiedene Maßnahmen an, darunter eine Erhöhung der Ökosteuer und des Wasserpreises. Allerdings ließ er offen, wie hoch diese Erhöhungen ausfallen werden.
Anders als zunächst angekündigt, werde die Regierung „kein Notstandsdekret verabschieden“, sondern einen Gesetzentwurf mit konkreten Maßnahmen, der sowohl mit dem Gremium des Nachhaltigkeitspaktes als auch mit den politischen Parteien verhandelt werden solle. Diese Gespräche machten es praktisch unmöglich, die Erhöhung der Ökosteuer noch in dieser Saison umzusetzen.
Regierung buhlt um Linksparteien
Zudem erschweren die Mehrheitsverhältnisse im Landtag eine rasche Verabschiedung. Die konservative Volkspartei (PP) besitzt dort keine Mehrheit und muss sich nach dem Bruch mit dem bisherigen Partner Vox um Unterstützung der linken Opposition bemühen. Die Rechsaußenpartei hatte bereits kundgetan, dass sie bei diesem Projekt der PP ihre Zustimmung verweigern werde. „Die Regierung wird diese Maßnahmen aus offensichtlichen Gründen, aber auch aus eigenem Willen abstimmen“, sagte Costa lapidar dazu.
Ein komplettes Wachstumsstopp schließt die Regierung jedoch aus. „Rückgang im illegalen Bereich, ja. Dort muss man schrumpfen“, stellte Costa klar und kündigte verschärfte Maßnahmen gegen illegale Vermietungen an. „Wir werden mit allen gesetzlichen Mitteln gegen nicht genehmigte Vermietungen vorgehen“, versicherte er.
