Das Gesetzesdekret für Bürokratie-Abbau, das auf den Balearen ganz unterschiedliche Belange vereinfachen will, muss kommenden Dienstag im Landtag bestätigt werden. Dazu gehört beispielsweise die Legalisierung von Schwarzbauten in ländlichen Gebieten. Aber auch die Möglichkeit, Land zu bebauen, das als überschwemmungsgefährdet gilt.
Nach Katastrophe überdenken
Die Balearen-Regierung hat Zeitungsberichten zufolge mindestens 570 solcher Grundstücke zum Bebauen freigegeben. Angesichts der Flutkatastrophe in Valencia will die Ministerpräsidentin der Balearen, Marga Prohens, nun einlenken.
Industriegebiete an Trockenflüssen und zugebaute Torrents, wie sie im Katalanischen heißen, tragen Mitschuld an der Zerstörung der Ortschaften durch extremen Starkregen am 29. Oktober in Valencia. Experten haben schon immer davor gewarnt, zu nahe an überschwemmungsgefährdeten Gebieten zu bauen. Auch wenn Jahre oder Jahrzehnte nichts passiert, müssen solche künstlichen und natürlichen Abflüsse weitläufig frei bleiben. Zumal der Klimawandel Regen und Hochwasser verstärkt.
Unglück auf Mallorca 2018
Und die Balearen sind solchen Katastrophen ebenfalls ausgesetzt. Auf Mallorca waren am 9. Oktober 2018 in Sant Llorenç des Cardassar 13 Menschen ums Leben gekommen, als sich ein Trockenfluss in einen reißenden Strom verwandelt hat.
Dekret versus Gesetz
Die Balearen-Regierung hat bis Dienstag Zeit, um das Dekret zu ändern und das Bauen in gefährdeten Gebieten strikt zu untersagen. Wenn eine Regierung Dekrete erlässt, ist sie sich einer Mehrheit sicher. Die treten schneller in Kraft und werden später ratifiziert. Ein Gesetz wird vor dem Inkrafttreten im Parlament lange diskutiert und verabschiedet oder nicht. Wie die Zeitung „Diario de Ibiza“ berichtet, könnten bei der Debatte am Dienstag Einsprüche geltend gemacht werden.
