Die Balearen-Regierung bereitet offensichtlich ein Dekret vor, das die Erteilung von Baugenehmigungen beschleunigt. Die Umweltgutachten sollen schneller und einfacher ausgestellt werden. Wird deshalb die Umweltkommission aufgelöst, die die Gutachten für Bauvorhaben erstellt?
Eildekret in Vorbereitung
Es war ein Wahlkampfversprechen der konservativen Volkspartei (PP, ähnlich der deutschen CDU): Sie will verwaltungstechnische Abläufe vereinfachen und beschleunigen. Vizepräsident Antoni Costa bereitet dafür ein Eildekret vor, das noch im April fertig sein soll. Dekrete werden von der Regierung verhängt und nach gewisser Zeit vom Parlament bestätigt. Ein Gesetz muss im Kongress und Senat diskutiert und beschlossen werden und dauert länger. Beides entspricht im Endeffekt aber einem Gesetz.
Umweltkommission verzögerte
Vereinfachen will die Balearen-Regierung unter anderem die Baugenehmigungen. Ihre Erteilung dauert tatsächlich sehr lange und wird oft als Hindernis für mehr Wohnungsbau angeführt. Nun will, wie die Zeitung „Periódico de Ibiza y Formentera“ berichtet, Costa die Umweltkommission (CMAIB) abschaffen, die die Umweltgutachten anfertigt. Sie war der PP und Bauunternehmern auf den Balearen ein Dorn im Auge, weil sich die Projekte stauten und verzögerten. Die Gründe sollen politischer Natur gewesen sein.
Gutachten bleibt notwendig
Deshalb wird die multidisziplinäre Kommission mit Unterkommissionen und Vertretern aller Ebenen, darunter Umweltschützer oder Angehörige von Nachbarschaftsvereinen, aufgelöst. Stattdessen soll ein einziger Generaldirektor mit seinem Team entscheiden. Das Umweltgutachten ist im spanischen Gesetz verankert und notwendig für eine Baugenehmigung. Die Balearen-Regierung würde, so zitiert die Zeitung, nur die Erteilung beschleunigen, indem sie die Wege vereinfacht.
Kritiker erinnern an Bausünden
Noch ist das Gesetz nicht vorgestellt, aber Kritiker erinnern an die Bausünden früherer Regierungen. Weder eine riesige Kommission, die sich vermutlich selbst im Weg steht, noch ein einzelnes Büro, das möglicherweise einseitig urteilt, sei die Lösung. Ein unabhängiges Gremium und natürlich klare Kriterien, was die Bebauung für Umwelt, Ressourcen und Infrastrukturen bedeutet, wären wünschenswert.
