Wenn Hausbesetzer den Eigentümer und die Polizei verhöhnen!
Liebe Leser,
Sie werden es hier bei IbizaHEUTE-Online gelesen haben, und es ist unbegreiflich. In Sant Antoni bauten vier Okupas (Hausbesetzer) mitten am helllichten Tage die Tür zu einer Parterre-Wohnung aus, um die Räume zu besetzen. Der alarmierte Besitzer versuchte, sein Eigentum zu retten und mit den Okupas zu verhandeln. Die lachten ihn aus und bedrohten ihn so, dass er in ein Lokal gegenüber flüchten musste. Und die alarmierte Polizei? Sie machte nichts! Außer zu erklären, dass sie aufgrund der Gesetzeslage nicht eingreifen dürfen…
Wie bitte! Die Polizei sieht zu, wie fremdes Eigentum beschädigt wird, wie eine Wohnung besetzt wird, und beruft sich dann auf die Gesetze. Steht im Gesetz vielleicht: „Wenn Täter in Wohnungen einbrechen, dürft ihr da nur zusehen!“ Wohl kaum! Und wie ist es, wenn Menschen auf der Straße angegriffen und ausgeraubt werden? Natürlich darf und muss die Polizei da eingreifen. Und meiner Meinung nach hätte sie es auch bei der Wohnungsbesetzung in Sant Antoni gekonnt und gemusst. Denn das war Einbruch, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.
Aber der unglaubliche Skandal geht noch weiter:
Die Hausbesetzer, vier junge Nordafrikaner, ließen sich also nicht nur nicht stören, sondern verspotteten auch noch den Wohnungsbesitzer, die Polizei und Spanien. Sie riefen „Viva España“ und „Viva el Rey“ – es lebe Spanien und es lebe der König…
Einen Tag später setzten die Okupas noch einen drauf! Fotos und ein Video der Hausbesetzung mit Aussagen des fassungslosen Wohnungsbesitzers wurden in der Tageszeitung „Diario de Ibiza“ veröffentlicht. Prompt erschienen die Okupas im Verlag der Zeitung und forderten nachdrücklich, dass das Video und die Fotos von ihnen sofort aus dem Bericht entfernt werden müssten. Als sie immer lauter und drohender wurden, riefen Verlagsangestellte die Polizei. Die ist gleich nebenan stationiert, kam und – das ist der absolute Knaller – verhandelte und beruhigte die Hausbesetzer. Nein, sie nahmen die Täter nicht fest, sie beruhigten sie, lehnten allerdings ab, ihre Forderung nach Entfernen der Fotos und Videos zu unterstützen.
Das muss man sich mal vor Augen führen: Hausbesetzer besetzen am hellen Tag unter den Augen des Wohnungsbesitzers und der Polizei eine Wohnung (die war unbewohnt und wartete auf Renovierung), beleidigen den Geschädigten, verhöhnen die Polizei und stürmen dann noch in die Räume der Tageszeitung, die über sie berichtet hat.
Die Reaktion empörter Bürger ließ dieses Mal nicht lange auf sich warten. Erst demonstrierten etwa 100 Menschen gegen die Politik, die es Hausbesetzern so leicht macht, fremde Wohnungen zu besetzen, dann griffen sie zur Tat: Sie stürmten in die Wohnung in Sant Antoni, bei der die Okupas gerade nicht anwesend waren, und warfen deren Sachen auf die Straße. Einer der Hausbesetzer kam zurück, weigerte sich aber, die besetzte Wohnung zu verlassen. Bevor es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam, „beruhigte“ die Polizei die Situation so weit, dass die aufgebrachten Anwohner die besetzte Wohnung verlassen mussten, der Besetzer durfte bleiben (natürlich). Nun muss das Gericht entscheiden, denn der Eigentümer hat Klage wegen Hausfriedensbruch eingereicht.
Solche Gerichtsentscheide dauern in der Regel um die zwei Jahre. In dieser Zeit darf der Besitzer seine eigene Wohnung nicht betreten, denn das wäre dann von seiner Seite aus Hausfriedensbruch. Er darf auch nicht Strom oder Wasser abstellen, sondern muss den Verbrauch der Okupas bezahlen. In einem anderen Fall einer IbizaHEUTE-Leserin ging es so weit, dass die Besetzer ihres Ferienhauses, Tag und Nacht Lichter und Klimaanlagen laufen ließen, das Wasser des Pools ablaufen und dann wieder neu füllen ließen – und das Haus an Touristen untervermieteten. Hausbesetzung als lukratives Geschäftsmodell.
Das kriminelle Geschäft funktioniert übrigens auch so: Okupas besetzen ein Haus oder eine Wohnung, bieten dann dem Besitzer an: 20.000 Euro Cash, dann kriegst du deine Bude wieder. Bei einem Wohnungsbesitzer steckten sie grinsend das Geld ein und verrieten: „Jetzt ziehen wir weiter, morgen besetzen wir das nächste Haus! Lohnt sich doch!“
Ich weiß, dies alles zu glauben, fällt schwer. Aber Tatsache ist, dass das spanische Gesetz solche Aktionen schützt, weil jedem Spanier „das Recht auf eigene vier Wände“ in der Verfassung garantiert wird. Kann er sich die eigenen vier Wände nicht leisten, besetzt er sie halt. Und das ist nach der gültigen Gesetzeslage ein so geringes Vergehen, dass die Hausbesetzer meist nicht bestraft werden. Sie können also weiter Häuser besetzen.
Besonders schwer ist es, Okupas aus dem Haus oder der Wohnung zu bekommen, wenn sie mehrere Tage schon dort sind und erklären: „Wir dürfen hier wohnen und haben einen mündlichen Mietvertrag.“ Das Gegenteil muss der Inhaber dann erst einmal beweisen – mit hohen Gerichtskosten natürlich (meist nicht unter 5000 Euro). Doch im Falle der Besetzung in Sant Antoni auf offener Straße und vor den Augen des Besitzers hätte – so die Ansicht der Anwälte, mit denen wir sprachen – sofort die Polizei wegen Einbruchs tätig werden können und müssen. Mir ist so, als würde selbst die Polizei nicht richtig wissen, was sie darf und tun muss. Und das setzt dem Skandal die Krone auf.
Dass sich die Gesetze ändern, die Hausbesetzer schützen und Hausbesitzer zu Tätern machen, wird wohl erst einmal nicht passieren. Denn die sozialistische Zentral-Regierung in Madrid, die dafür zuständig ist, hat während der Corona-Zeit die Gesetze noch weiter zugunsten der Hausbesetzer verändert – und das nie zurückgenommen.
Natürlich zerreißt es einem das Herz, wenn man sieht, dass Familien mit kleinen Kindern auf der Straße leben, weil sie keine Wohnung finden oder bezahlen können. Aber genau da muss die Politik eingreifen und Unterkünfte zur Verfügung stellen. Da fällt mir der Satz ein, den ich schon einmal geschrieben habe und zu dem ich mehr denn je stehe: Für die Regierenden scheint es billiger zu sein, fremde Häuser besetzen zu lassen, als Sozialwohnungen zu bauen…
