Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Marga Prohens (PP) hat nach monatelangen Verhandlungen die Unterstützung der rechtspopulistischen Vox für den Haushalt 2025 erhalten. Der fast 7,5 Milliarden Euro schwere Etat beinhaltet jedoch weitreichende politische Zugeständnisse.
Die konservative Landesregierung der Balearen hat am Freitag einen entscheidenden politischen Erfolg erzielt: Nach monatelangen Verhandlungen stimmte die rechtspopulistische Vox dem Haushaltsentwurf für 2025 zu. Zuvor hatte der Ministerrat dem fast 7,5 Milliarden Euro umfassenden Zahlenwerk zugestimmt. Gegenüber dem Vorjahr steigt das Budget damit zwei Prozent.
Die Einigung kommt nach einer politischen Krise, die im vergangenen Juli begann, als Vox das ursprüngliche Regierungsbündnis mit Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) aufkündigte. Seitdem blockierte die Partei die Verabschiedung des Haushalts und zwang die PP zu einem politischen Balanceakt.
„Die Verhandlungen waren komplex und umfangreich“, sagte Prohens auf einer eigens zu dem Anlass einberufenen Pressekonferenz. Der nun erzielte Kompromiss zeigt den Preis, den die Konservativen für die politische Stabilität zu zahlen bereit sind.
Mehr Spanisch an den Schulen
Die Vereinbarung umfasst kontroverse Änderungen in der Sprach-, Migrations- und Geschichtspolitik. Im Bildungsbereich soll das balearische Schulgesetz so geändert werden, dass Katalanisch und Spanisch gleichberechtigt als Unterrichtssprachen verwendet werden können. „Ziel ist es, das Wissen der spanischen Sprache im Bildungssystem zu garantieren“, erklärten die Parlamentssprecher Sebastià Sagreras (PP) und Manuela Cañadas (Vox).
Ein freiwilliges Pilotprogramm zur Sprachwahl, das zunächst in Grundschulen startete, soll im Schuljahr 2025-2026 auf Sekundarstufen ausgeweitet werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 soll nach dem Willen von PP und Vox auf jeder Baleareninsel mindestens eine Schule an diesem Programm teilnehmen.
Restriktivere Migrationspolitik
In der Migrationspolitik vereinbarten beide Parteien restriktive Maßnahmen: Die Balearen werden keine weiteren minderjährigen Migranten aus anderen spanischen Regionen aufnehmen und keine neuen Aufnahmezentren finanzieren. Zudem sollen verschärfte Alterskontrollen eingeführt und Abschiebeverfahren für Volljährige eingeleitet werden, die entsprechende Tests nicht bestehen.
Blick in die Vergangenheit unerwünscht
Besonders umstritten ist die geplante Aufhebung des balearischen Gesetzes zur „demokratischen Erinnerung“ (Ley de Memoria Democrática) aus dem Jahr 2018, das die Aufarbeitung der Franco-Diktatur vorantreiben sollte. Dieser Schritt war bereits Ende vergangenen Jahres geplant, scheiterte jedoch am Widerstand der Opposition und Teilen der eigenen PP-Fraktion.
Mit der Einigung in der Haushaltsfrage kehrt wieder mehr Stabilität in der Regierung ein. Auf der anderen Seite ist nicht ausgeschlossen, dass die Zugeständnisse gegenüber den Rechtsextremen zu gesellschaftlichen Kontroversen führen könnten.