Keine Entschädigung für verhinderte Bebauung: Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens in einem Rechtsstreit um Grundstücke in Benirràs dürfen deren Eigentümer auf keine finanzielle Entschädigung hoffen. Die Richter bestätigten ein vorangegangenes Urteil, das für acht Grundstücke unter 2.000 Quadratmetern eine Kompensation für verhinderte Bebauung ausgeschlossen hatte.
Hintergrund ist ein im Jahr 2008 erlassenes Naturschutgesetz, das der Bebauung des Gebiets in Benirràs einen Riegel vorschob. Das Oberste Gerichtshof der Balearen hatte zunächst noch eine teilweise Entschädigung für elf Grundstückseigentümer ausgesprochen, die seinerzeit Baugenehmigungen beantragt hatten.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens wies nun die Argumentation der Kläger gegen das Verbot zurück. Diese hatten geltend gemacht, dass auch kleinere Grundstücke einen baulichen Nutzwert besäßen und daher entschädigungspflichtig seien. Die Madrider Richter verwiesen darauf, dass der territoriale Entwicklungsplan der Insel aus dem Jahr 2005 bereits Mindestgrößen für bauliche Erschließung festgelegt hatte.
Die Entscheidung basiert auf mehreren juristischen Argumenten. So hätten die Eigentümer keine Einsprüche gegen die ursprünglichen Verfügungen eingelegt und könnten nun nicht mehr rückwirkend Ansprüche geltend machen. Zudem betrachteten die Richter die ursprüngliche Gerichtsentscheidung als logisch und nicht als willkürlich.
Das Gebiet um Benirràs war bereits 2008 als Naturschutzzone eingestuft worden, um weitere Bebauung zu verhindern. Sowohl der Inselrat von Ibiza als auch die Gemeindeverwaltung von Sant Joan hatten sich gegen die Entschädigungsforderungen ausgesprochen.
Fazit: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs ist der Rechtsstreit nun weitgehend abgeschlossen. Die Eigentümer der kleineren Grundstücke gehen leer aus, während größere Grundstücke teilweise entschädigt werden.
