Zwei Gerichtsentscheidungen für Mietwagen mit Chauffeur (VTC) auf den Balearen: Ein Gericht in Palma hat den Einspruch einer Firma für Mietwagen mit Chauffeur (VTC) auf Ibiza gekippt. Sie muss 72.000 Euro Strafe zahlen. Das spanische Verfassungsgericht erklärt die Reservierungspflicht für VTC für null und nichtig.
Reservierungspflicht nicht rechtens
Mit der Pflicht für VTC, eine Kundenfahrt 30 Minuten vorher zu reservieren, wollte die Balearen-Regierung die Taxifahrer schützen. Das genau sieht das spanische Verfassungsgericht (TC), das vom Obersten spanischen Gericht (TS) konsultiert wurde, als Verstoß gegen den freien Wettbewerb. Es müssten andere Maßnahmen gefunden werden, damit die VTC nicht überhand nähmen, so das TC.
Das Ignorieren der Reservierungspflicht gehörte in den vergangenen Monaten zu den häufigsten Verstößen, die die Ortspolizei bei Kontrollen feststellte.
Verwaltungsgericht gibt Consell recht
Das Verwaltungsgericht in Palma hat am Montag, wie die Zeitung „Diario de Ibiza“ am heutigen Freitag berichtet, den Einspruch einer Firma aus Kantabrien abgelehnt, die eine Strafe von Ibizas Inselregierung (Consell) nicht hinnehmen wollte. Für die Firma bedeutet die Ablehnung des Einspruchs nun die Zahlung von 72.000 Euro zuzüglich der Gerichtskosten.
Bemessung geändert
VTC anderer spanischer Regionen knnten eine begrenzte Zeitlang auf Ibiza arbeiten. Das nutzten viele Firmen im Sommer, da sie dann ein gutes Geschäft machten. Viele hielten aber die Frist nicht ein. Eine Firma aus Kantabrien hatte 3 Wagen und Fahrer von Juli bis September 2020 auf Ibiza im Einsatz und rechnete mit einer Geldbuße von 250 Euro pro Wagen wegen Überschreitung der Frist.
Doch der Consell hat die Bemessung geändert und Bußen für die einzelnen Fahrten und nicht die Wagen berechnet. Das ergab dann 72.000 Euro, die die Firma nun zahlen muss.
Jetzt Anmeldung auf Ibiza
Schon vor dem Einspruch, als die Höhe der Strafe bekannt wurde, haben viele Firmen auf diese bislang übliche Praxis verzichtet. Seit Februar verbietet das Gesetz auf den Balearen die VTC anderer Regionen ganz. Sie müssen auf der Insel angemeldet sein. Wie der „Diario de Ibiza“ berichtet, sind inzwischen auf Ibiza 350 VTC zugelassen, darunter auch welche der Firma aus Kantabrien.
