Denn sie wissen nicht, was sie tun… „Chaotisch“, nennt die „Mallorca Zeitung“ die Abstimmung am gestrigen Dienstag im Parlament der Balearen in Palma. Die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei (PP) irrten sich gleich zweimal und machte zum Gesetz, was sie gar nicht wollten. Nun müssen Sonderregelungen den Schaden ausbessern.
Bei der Bestätigung der per Dekret erlassenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau haben Nervosität und Zeitdruck zum Chaos geführt. Die PP stimmte für das Bauen in Überschwemmungsgebieten und schaffte die von ihr gewollte Bevorzugung der katalanischen Sprache ab.
Katalanisch reduziert
Letzteres dürfte zwar viele Menschen freuen, die sich mehr Zweisprachigkeit (Spanisch-Katalanisch) auf den Inseln wünschen und nicht die Bevorzugung des Katalanischen in Ämtern und Schulen. Doch die PP hat die Maßnahmen, um die ko-offizielle Landessprache am Überleben zu halten, immer gefördert. Die Abschaffung der Privilegien hat die ultrarechte, nationalistische Partei Vox eingebracht und aus Versehen Erfolg gehabt.
Neubauten auf Überschwemmungsland
Das Bauen in Überschwemmungsgebieten (ANEI) hingegen ist absolut unverständlich, zumal die regierende PP nach der Katastrophe in Valencia nicht nur Neubauten, sondern auch die Legalisierung von bestehenden Häusern zurücknehmen wollte. Wie mit den bestehenden Häusern zu verfahren ist, war wochenlang ein schwieriges Thema. Die PP wollte sie nicht legalisieren, aber den Besitzern erlauben, sie so umzubauen, das sie den Bewohnern mehr Sicherheit bieten. Die linke Opposition wollte hingegen den Abriss.
Nun wird nachgebessert
Nach dieser wohl historischen Abstimmung am 26. November, ist das seit Mai 2023 schon angewendete Dekret zum Bürokratieabbau Gesetz geworden. Es wird im Amtsblatt (BOIB) veröffentlicht, und Änderungen müssen als Sonderregelungen nachgeschoben werden. Daran arbeitet die Balearen-Regierung vermutlich bereits.
Sie erwähnt die notwendigen Sonderregelungen im letzten Satz der ausführlichen und das Gesetz anpreisenden Pressemitteilung. Wie es zu den Irrtümern kam, erklärt sie nicht.
