Balearen: Regierungskrise wegen junger Immigranten

Warme Nächte und ruhiges Meer: Das erleichtert den Immigranten die Überfahrt in ihren kleinen Booten von der Küste Algeriens Richtung Europa. Viele landen auf Formentera an. Um die minderjährigen Flüchtlinge unter ihnen zu schützen, haben sich die spanische Regierung und konservative Oppositionspartei PP auf einen Solidaritätspakt geeinigt. Das verärgert die Ultrarechte Vox. Sie hat das Bündnis auf den Balearen aufgekündigt.

Viele Boote in wenigen Stunden

Am Montag, 15. Juli, kamen noch einmal 22 Immigranten auf Formentera an. Insgesamt sind über 100 in wenigen Stunden in kleinen Booten eingetroffen. Sie haben die Sozialdienste völlig überlastet. Bevor die Immigranten nach Ibiza zur Nationalpolizei gebracht werden, untersucht das Rote Kreuz sie und leistet mit Wasser und Nahrung erste Hilfe. Alle waren bei guter Gesundheit.

In solchen kleinen Booten kommen die Immigranten auf Formentera an. Archivfoto: Consell de Formentera

Minderjährige auf Ibiza

Manche der illegalen Einwanderer, die aus Algerien kommen, sind Minderjährige und allein unterwegs. Um sie muss Ibizas Insel-Regierung (Consell) sich kümmern. Sie werden nicht weiter aufs Festland geschickt und ihrem Schicksal überlassen, sondern sollen sich auf Ibiza integrieren.

Viele von Ihnen müssen ihren Familien so bald wie möglich Geld schicken. Ab 16 erhalten sie Arbeitsgenehmigungen. Derzeit sind 16 Minderjährige auf Ibiza im Jugendheim, aber sie sollen, da sie spezielle psychologische Hilfe benötigen, so schnell wie möglich extern betreut werden.

Regierungskrise in Spanien

Die Aufnahme jugendlicher Flüchtlinge hat in Spanien zu einer Regierungskrise geführt. Die ultrarechte Partei Vox regiert mit oder unterstützt in 5 Regionen den konservativen Landtag. So auch auf den Balearen, wo sie nur unterstützt, aber den Parlamentsvorsitz stellt.

Aus Protest gegen die Sozialpolitik der spanischen Regierung und die Unterstützung durch die konservative PP in einem Solidaritätspakt, steigt Vox nun aus diesen Regierungen aus. Es geht in dem Pakt um minderjährige Bootsmigranten auf den Kanaren, die auf andere Regionen verteilt werden. Die Balearen sollen weitere zehn Jugendliche aufnehmen, obwohl sie mit 360 insgesamt bereits total überlastet sind.

Balearen-Präsidentin ohne Mehrheit

Noch ist ein letztes Wort nicht gesprochen und der Ausstieg betrifft nur die Parlamente, nicht beispielsweise Mallorcas Consell. Aber der Bruch des Rechtsbündnisses mischt die Karten neu. Ohne Vox hat die Ministerpräsidentin der Balearen, Marga Prohens (PP), keine Mehrheit. Sie muss für jedes Gesetz Bündnispartner finden.

Andererseits hat sich der Parlamentspräsident Gabriel Le Senne (Vox)  mehrfach wegen polemischer Äußerungen als unhaltbar erwiesen. Sein Ausscheiden täte den demokratischen Umgangsformen vermutlich nur gut.

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