Neben anderen Regionen wie Galicien haben auch die Balearen, beziehungsweise die kleine Pityuse Formentera, gegen das spanische Küstengesetz von 2022 geklagt. Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) Spaniens hat die Beschwerde der Plattform für Betroffene der Küstendemarkation Formentera (Plataforma de Afectados por el Deslinde de Costa Formentera) angenommen und das Gesetz für null und nichtig erklärt.
Öffentliche Anhörung fehlte
Es fehlte die öffentliche Anhörung des königlichen Dekrets damals, urteilen drei der fünf zuständigen Richter. Keine der Ausnahmeregelungen seien gegeben, um auf die Konsultation der Öffentlichkeit zu verzichten, so das Gericht.
Keine einstimmige Entscheidung
Zwei der fünf Richter waren gegen diese Entscheidung und halten sie für überzogen. Es gab schließlich eine öffentliche Diskussion. Aber erst nach der Verabschiedung des Gesetzes. Außerdem zählt die Mehrheit der Richter.
Küstenschutz wegen Klimawandels
Die Demarkation (Deslinde im Spanischen) bezieht sich auf den Küstenstreifen, der öffentlich sein muss. Privatleute und Strandbuden waren nicht einverstanden mit der Erweiterung des öffentlichen Küstenstreifens. Diese sah die Regierung im Gesetz vor, weil wegen des Klimawandels der Meeresspiegel ansteigt und entsprechend nicht zu dicht ans Wasser gebaut werden darf. Sonst könnten beispielsweise die Holzterrassen zu einer Gefahr werden.
An Formenteras Strand Migjorn und auch an den Salinen Ibizas erlebt man schon, wie schmal der Sandstreifen geworden ist, nachdem bei Stürmen Strand ins Meer gespült wurde. Denn auch die Unwetter werden stärker. Und das schützende Neptungras (Posidonia) wird immer noch abgeräumt, weil helle Sandstrände attraktiver sind.
Betroffene freuen sich
Über die Konsequenzen dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens werden wir berichten. Im Prinzip geht es um einen Formfehler. Die Sprecher der Plattform der Betroffenen freuen sich und sind optimistisch, dass sie zur Rechtslage von 2014 zurückkehren. Die verteidige die Philosophie, dass Formentera von der Küste lebe. Nicht die Philosophie, die Küste ohne menschliche Aktivität zu lassen, sagten sie.
