Die balearische Landesregierung hat am Freitag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um dem zunehmenden Massentourismus auf den Inseln Einhalt zu gebieten. Laut der Ankündigung soll unter anderem die Tourismussteuer in der Hauptsaison deutlich erhöht werden.
Wie die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) mitteilte, soll die sogenannte Ökosteuer (Impuesto de Turismo Sostenible) in den Sommermonaten Juni bis August von bisher einem auf mindestens 2,50 Euro pro Person und Nacht angehoben werden. In der höchsten Kategorie sei eine Steigerung von vier auf sechs Euro vorgesehen.
Mietwagen sollen besteuert werden
Noch kräftiger wollen die Balearen Kreuzfahrttouristen zur Kasse bitten. Diese sollen nach Plänen der Regierung künftig sechs statt bisher zwei Euro pro Nacht entrichten. Im Gegenzug solle die Steuer in den Wintermonaten Januar und Februar komplett entfallen. In den übrigen Monaten soll die Ecotasa unverändert bleiben.
Einen weiteren Kernpunkt des Plans stellt die Einführung einer neuen Abgabe für Mietwagen und temporär auf den Inseln verkehrende Privatfahrzeuge dar. Diese solle zwischen 30 und 85 Euro betragen und sowohl aus einem festen Betrag als auch einer emissionsabhängigen Komponente bestehen. Die Einnahmen sollen in den öffentlichen Nahverkehr fließen, so Prohens.
Empfindliche Geldstrafen für illegale Ferienvermietung
Zudem will die Regionalregierung die Vermietung von Ferienwohnungen strenger regulieren. In Mehrfamilienhäusern solle sie künftig komplett verboten werden. Für illegale Ferienvermietungen seien empfindliche Straferhöhungen um 25 Prozent auf bis zu 500.000 Euro vorgesehen, sagte die Regierungschefin. Diese könnten jedoch um 80 Prozent reduziert werden, wenn der ertappte Eigentümer die betreffende Immobilie zu einem sozial verträglichen Mietzins langfristig vermiete.
Die Umsetzung des Maßnahmenpakets hängt nun vom Verhandlungsgeschick der Konservativen ab. Da die PP im Landesparlament ohne Mehrheit regiert, ist sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Rechtsaußenpartei Vox kündigte bereits an, dass Steuererhöhungen mit ihr nicht zu machen seien. Prohens bleibt somit nur der Blick auf Parteien des linken Spektrums.
