Der Haushalt für 2024 für die Balearen steht weitestgehend. Nach zähen und harten Verhandlungen hat gestern die rechtspopulistische Partei Vox der konservativen Volkspartei PP (Partido Popular) zugesichert, für den Haushalt 2024 zu stimmen.
VOX setzt sich mit Maximalforderungen durch
Hintergrund: Die Konservativen mit der balearischen Ministerpräsidentin Marga Prohens an der Spitze haben alle Forderungen von Vox akzeptiert.
Die PP stimmte fast allen Änderungsanträgen von Vox zu, obwohl diese nicht auf ihrer eigenen, politischen Linie liegen. Angesichts der Härte der Verhandlungen habe man sich dem Druck von Vox beugen müssen, sagte der PP-Fraktionssprecher Sebastià Sagreras. Sonst wäre der Haushaltsentwurf geplatzt.
Wichtigste Punkte:
• Der Freibetrag bei der Vermögenssteuer wird angehoben. Zuvor betrug er pro Person 700.000 Euro. Von 2024 an soll er bei 3 Millionen Euro liegen.
• Finanzielle Förderungen für Gewerkschaften und Unternehmerverbände sind gestrichen.
• Vox setzte sich auch mit der Forderung nach einem Pilotprojekt zur Förderung der freien Sprachwahl an den Schulen durch. Kostenpunkt: 20 Millionen Euro.
Heute werden im Parlament weitere Details verhandelt.
