Nachdem das Fährunternehmen Baleària am Samstag wiederholt die im Juni eingeführte Autoquote kritisiert hatte, wandte sich der stellvertretende Inselratspräsident Mariano Juan nur Stunden später mit deutlichen Worten an die Medien. Die Inselregierung richte ihre Politik nicht nach „den Geschäftsinteressen einiger weniger Unternehmen“ aus, sagte Juan. Gleichwohl sei es „legitim“, dass sich Firmen wie Baleària gegen die Fahrzeugbeschränkungen posititonierten.
Der Hintergrund des Streits: Im März hatte der Inselrat von Ibiza ein Gesetz zur Kontrolle des Fahrzeugaufkommens verabschiedet, das die Zahl der Autos, die mit Fähren auf die Insel gebracht werden können, begrenzt. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Nachhaltigkeitsplans, der auch die Anzahl der Mietwagen und wildes Campen in nicht genehmigten Gebieten einschränkt.
Gutachten sprich von „regulatorischem Greenwashing“
Baleària hatte am Samstag bestätigt, gegen die neue Regelung zu klagen und deren Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Nach Auffassung deren Rechtsvertreter verletzt die Beschränkung zwei Grundrechte: das Gleichheitsrecht, da zwischen Residenten und Nicht-Residenten unterschieden werde, sowie das Recht auf Freizügigkeit innerhalb Spaniens.
Die Fährgesellschaft stützt sich dabei auf ein Gutachten der Universitat Jaume I. in Castellón (Valencia), das die Maßnahme als „inadäquat“ und „aus technischer und juristischer Sicht ungeeignet“ bezeichnet. Das Gutachten spricht von einem Beispiel für „regulatorisches Greenwashing“ – einer Maßnahme, die zwar restriktiv erscheine, aber in der Praxis unwirksam sei.
Besonders kritisiert wird, dass die Regelung den Hauptverursacher der Verkehrsbelastung auf Ibiza, die Autos der Inselbewohner, nicht berücksichtige. Zudem fehle es an weniger restriktiven Alternativen wie Emissionszonen oder dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Inselrat verweist überarbeitetes Netz öffentlicher Busse
Juan wies diese Vorwürfe postwendend zurück: „Wir nehmen und das zu Herzen, was die Menschen auf Ibiza fordern: eine Begrenzung der Fahrzeuge.“ Die Autoquote sei nur ein Baustein des Nachhaltigkeitsplans. Ab November werde zudem ein neues überarbeitetes Nahverkehrssystem in Betrieb gehen.
Die Zufahrtsbeschränkung gilt vorerst bis Ende September. Baleària-Präsident Adolfo Utor bezeichnete die Regelung als „politischen Unsinn“ und kritisierte, dass Flugreisende weiterhin uneingeschränkt Mietwagen buchen könnten, während Fährpassagiere mit Kontingenten und Verwaltungsaufwand konfrontiert seien.
