Das Dekret gegen die Wohnungsnot auf den Inseln, das der Landtag der Balearen am heutigen Dienstag bestätigt, sorgt für Ärger. Die konservative Mehrheit aus PP und ultrarechter Vox hat am Montag beschlossen, dass nun auch ländlicher Boden in Bauland umgewidmet werden kann.
Rathäuser und Consell entscheiden
Die Umwidmung ist in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern möglich. Das sind auf Ibiza alle außer Sant Joan. Sie betrifft ländliches Gebiet, das sich direkt an die Ortschaften anschließt. Der Gemeinderat muss die Umwidmung beschließen. 50 Prozent der Bebauung müssen Sozialwohnungen oder Wohnungen mit gedeckelten Preisen sein. 15 Prozent erhält das Rathaus für öffentlichen Wohnungsbau.
Das Dekret erleichtert aber auch die Bebauung von bereits ausgewiesenem Bauland in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Das sollte ursprünglich nur für Palma de Mallorca gelten und wird nun generell ermöglicht. In diesem Fall muss die Insel-Regierung (Consell) dem Bauprojekt zustimmen.
Die Fristen für entsprechende Genehmigungen sollen erheblich verkürzt werden. Um zu Bauen, muss die Wasserversorgung gesichert sein und vom Ministerium für Wasserzyklus bestätigt werden.
Im Namen bezahlbaren Wohnraums
Der balearische Wohnungsbauminister José Luis Mateo verteidigt diese Liberalisierung, die die Abgeordneten von Vox verlangt haben, sonst hätten sie das Dekret nicht unterstützt. So würde mehr bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung auf den Inseln geschaffen und die Wohnungsnot gelindert, sagte Mateo.
Die Sprecherin von Vox Manuela Cañadas erklärte: „Es wird mehr Kommunen geben, die über die nötigen Handlungsmöglichkeiten verfügen, mehr Bauland wird zur Verfügung stehen und es wird mehr Möglichkeiten geben, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erhalten.“ Vox habe künftigen Generationen einen großzügigen Dienst erwiesen, findet sie.
„Gewinn für Bauunternehmer“
Ibizas frühere Inselrats-Präsidentin, die Sozialisin Pilar Costa, spricht hingegen von Augenwischerei und einer „Zement-Bombe“ für Ibiza. Selbst wenn die Hälfte aus Sozialwohnungen oder preisgebundenem Wohnraum besteht, bleibt die andere Hälfte ein sehr gutes Geschäft, das sich Mittelschicht und Arbeiter nicht leisten können. Die „Mallorca Zeitung“ zitiert die Initiative Palma XXI. Auch sie ist sich sicher, die wirklichen Gewinner dieses Dekrets sind nicht die Einwohner, sondern die Bauunternehmer.
