Die neue Balearen-Regerung macht Nägel mit Köpfen. Ein Gesetz soll günstigen Wohnraum schaffen und erlaubt die Schließung illegal vermieteter Ferienwohnungen.
Das Gesetzes-Dekret gegen Wohnungsnot auf den Balearen ist am Montag, 2. Oktober, von der Regional-Regierung verabschiedet worden. Es trat nach der Veröffentlichung im Amtsanzeiger (BOIB) noch am Montag in Kraft. Wichtige Aspekte sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Möglichkeit, Ferienwohnungen, die nachweislich illegal vermietet wurden, eine Zeitlang zu versiegeln.
Versiegeln schmerzt mehr als Geldstrafe
Die Insel-Regierungen (Consells), beispielsweise auf Ibiza und Formentera, haben damit eine Maßnahme in der Hand, die für die Vermieter schmerzlicher ist als eine Geldstrafe. Beträge von 20.000 oder 40.000 Euro, die sie bislang zahlen mussten, wenn sie erwischt wurden, bekamen sie relativ schnell durch weiteres Vermieten wieder rein. Es geht wohlgemerkt um das Vermieten ohne Genehmigung und um beträchtlich Gewinne am Fiskus vorbei.
Das Versiegeln legt nun manchen Vermietern das Handwerk, der Wohnraum kommt aber nicht auf den Markt, wird also den Besitzern nicht weggenommen. Dazu müsste die Regional-Regierung enteignen und das steht in diesem Fall nicht zur Diskussion. Die jetzt verabschiedete Maßnahme hilft also nur bedingt gegen die akute Wohnungsnot auf den vier Inseln, etwa, weil sie Vermieter von illegaler Tätigkeit abschreckt und sie überzeugt, langfristig offiziell zu vermieten.
Wohnungen zu gedeckelten Preisen
Um die Wohnraumnot zu lindern, hat das Kabinett eine Reihe von Maßnahmen festgelegt. Zum Kaufen und zum Mieten werden genaue Vorgaben gemacht, denn die Preise sind gedeckelt und nur halb so hoch wie auf dem freien Markt. Dieser HPL genannte Wohnraum wird neugebaut oder leerstehende Gebäude werden reformiert. Das bedeutet Aufbauten, Umbauten, auch Umwidmungen von Geschäfts- in Wohnräume. Obsolete Hotels oder nicht fertiggestellte Bauprojekte sollen in HPL umgewandelt werden. Zu allererst wird mal ein Register angelegt.
Es wird also eine Zeit dauern, bis die günstigen Wohnungen bezogen werden können. Wie die „Mallorca Zeitung“ schreibt, rechnen Bauträger frühestens Mitte 2025 mit den ersten fertiggestellten Wohnungen.
