Liebe Leser,
heute sind auf Ibiza, auf Formentera und den anderen Balearen-Inseln Wahlen – wichtige Wahlen. Ich muss gestehen, als ich noch als Urlauber nach Ibiza kam, hat mich die Insel-Politik wenig interessiert. In der Zeit, als Diktator Franco herrschte, musste man aufpassen, dass man es nicht mit der allgegenwärtigen halbmilitärischen Guarda Civil zu tun bekam. Sie jagten Oben-Ohne-Mädchen am Strand, bestraften Küssen auf der Straße mit umgerechnet 150 Mark Geldstrafe, spielten sich bei Verkehrskontrollen und am Flughafen wie Götter in grünen Uniformen auf. Man war also vorsichtig als Tourist.
Als dann Franco 1975 starb und die ersten demokratischen Wahlen in Spanien waren, war die Veränderung zu spüren: Die Guardia Civil wurde freundlicher. Die jungen Spanierinnen genossen die neue Freiheit, trugen Miniröcke und ließen oft den BH weg. Zugegeben, mehr habe ich von der Politik nicht gewusst. Gut, es gab damals wie heute fünf Gemeinden mit Bürgermeistern und den Inselrat im Consell als den obersten Insel-Politiker. Aber davon hatte ich keine Ahnung. Hat mich auch nicht interessiert. Hauptsache, die Sonne schien, die Strände waren traumhaft, die Festungsstadt romantisch und in den Diskotheken ging die Post ab.
Ich denke, es wird auch heute wohl 90 Prozent der Urlauber so gehen, die Ibiza und Formentera in diesem Sommer besuchen. Sie freuen sich über Sonne und Strand, stellen erstaunt oder auch empört fest, wie die Preise für Hotel-Übernachtungen und in den Strand-Clubs und Restaurants in die Höhe geschossen sind.
Aber wer auf der Insel und in den Rathäusern regiert, welche Partei welche Programme verfolgt, wer mit wem in einer Koalition regiert, das wird kaum jemanden interessieren. Es ist kaum anders, wenn wir als Urlauber nach Österreich, in die Schweiz, nach Holland oder Skandinavien fahren. Politik interessiert uns da eigentlich weniger bis gar nicht.
Die Wahlen stellen auch die Weichen für den Tourismus auf Ibiza und Formentera
Aber heute sind Wahlen auf Ibiza und Formentera – und die Ergebnisse betreffen vor allem die, die hier nur Urlaub machen wollen und Politik nicht interessiert. Denn unsere Inseln leben zu gefühlten 100 Prozent vom Tourismus. Die Coronazeit hat gezeigt, wie die Wirtschaft am Boden liegt, wenn die Flugzeuge und die Fähren mit den Urlaubern ausbleiben. Und das Jahr nach Corona hat gezeigt, was passiert, wenn Ibiza und Formentera geradezu von Touristen überrannt werden: volle Strände, volle Straßen, höchste Belastung von Umwelt und Meer, horrende Preissteigerungen.
Der Tourismus ist Segen und Fluch zugleich. Wird er nicht in vernünftige Bahnen gelenkt, können die Inseln ihrer kostbarsten Schätze beraubt werden: dem sauberen Meer, der weitgehend intakten Natur.
Die Parteien, die jetzt zur Wahl stehen, wissen darum – und wollen verschiedene Wege gehen. Wir haben auf der Insel vor allem zwei große Parteien: die eher rechts stehende Volkspartei PP und die eher linksorientierte PSOE.
Die PP stellt mit dem Inselrats-Präsidenten im Consell den höchsten Politiker der Insel, Vicent Marí Marí, der früher Bürgermeister in Santa Eulària war. Die PP stellt auch die Bürgermeisterin in Santa Eulària, und die Bürgermeister in Sant Joan (wird wohl auch so bleiben) und in Sant Antoni (das kann wackeln). Die PSOE stellt die Bürgermeister in Eivissa, der Insel-Hauptstadt, und Sant Josep. Ob es so bleibt, ist nicht sicher. Denn die Stimmung auf der Insel tendiert mehr zur PP, was aber natürlich von Gemeinde zu Gemeinde verschieden ist. Warten wir heute Abend die ersten Hochrechnungen ab.
Viele Entscheidungen die Ibiza und Formentera betreffen, fallen in Palma
Bürgermeister und auch der Inselrat haben aber nur eine beschränkte Macht, wenn es um Entscheidungen geht. Saubere Strände, Straßen im Ort, Bebauung, Gemeindesteuern, soziale Aufgaben fallen in ihren Bereich. Aber die wichtige Politik wird von der Balearen-Regierung in Palma gemacht.
Sie trifft die wirklichen Entscheidungen über Immobilien-Gesetze, über Restaurants am Strand, über Rauchverbot in den Restaurants, über Konzessionen für Strandbars, über den Kampf bei illegaler Ferien-Vermietung und Beschränkung von Fahrzeugen auf den Inseln. Da können Ibiza und Formentera in Palma nur „Bitte-Bitte“ machen, wenn sie eigene Ideen verwirklichen möchten.
Und auch die Balearen-Regierung wird heute neu gewählt. Bisher reagiert dort Francina Armengol von der linken PSOE in einer Koalition mit zwei kleinen Parteien. Die rechte PP ist in der Opposition. Aber sie führt nach den letzten Meinungs-Umfragen – jedoch ohne die absolute Mehrheit zu haben. Also muss auch sie mit Parteien des eher rechten Spektrums koalieren, wenn sie in Palma an die Macht kommen will.
Die Linksparteien wollen den Verkauf von Immobilien an Nicht-Insulaner verbieten
Beide Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der vier Balearen-Inseln – also auch über die Zukunft von Ibiza und Formentera.
Die linke Balearen-Regierung, gedrängt von ihren kleinen Koalition-Partnern, werden sich dafür einsetzen, dass keine Immobilien auf den Inseln mehr an Nicht-Insulaner verkauft werden dürfen. Was dem EU-Recht widerspricht, sich aber im Wahlkampf bei Wohnungsknappheit, hohen Mieten und der Angst vom Ausverkauf der Inseln gut macht.
Die Herausforderer von der PP lehnen das vehement ab und fordern stattdessen mehr sozialen Wohnungsbau. Was sie aber ebenfalls versäumt haben, als sie in der Regierungsverantwortung waren. Die PP fordert, von Ibiza ausgehend, scharfe Strafen für illegale Ferien-Vermietung, die bis zur Versieglung der illegal vermieteten Wohnung geht. Das wiederum lehnen die Sozialisten ab, denen die bestehenden Geldstrafen reichen. Dazu muss man wissen, dass illegale Ferien-Vermietung für die Vermieter ein Millionen-Geschäft ist, das auch Millionen von Euro an Steuern hinterzieht und die Wohnungsnot verschärft. Die Wohnungsbesitzer vermieten lieber in der Saison illegal für viel Geld an Touristen statt langfristig für wenig Geld an Menschen, die hier leben. Den Rest des Jahres stehen die Wohnungen leer…
Die PP möchte auf Ibiza die Zahl der fremden Autos in der Saison begrenzen, in dem nur noch Pkw auf die Fähren kommen, die vorher eine Genehmigung eingeholt haben. Die PSOE will die Zahl der Hotelbetten weiter senken und den Schutz der Natur spürbar verstärken, wogegen Hoteliers und Strandbetriebe vehement protestieren.
Und dann gibt es noch die lächerlichen Versprechen aus dem Wahlkampf, die man in der Abteilung „Bauernfängerei“ ablegen kann.
Trotzdem werden mit der heutigen Wahl Entscheidungen getroffen, die die Weichen für die nächsten Jahre stellen. Immobilienmakler wie Hotelbesitzer und Tourismus-Manager werden wohl mit feuchten Händen heut Abend auf die Ergebnisse warten.
Und wenn Sie wahlberechtigt sind, was auf Residenten zutrifft, gehen Sie zur Wahl. Wir als europäische Ausländer dürfen zumindest die Bürgermeister der Gemeinden wählen – und das ist schon was.
Wir werden Sie natürlich morgen über die ersten Ergebnisse der Wahl informieren und hoffen, dass gute Entscheidungen für Ibiza und Formentera getroffen werden. In den nächsten Tagen und Wochen wissen wir mehr.
