Die Stadtverwaltung von Ibizas Inselhauptstadt Eivissa setzt ihre Kontrollen zur Einhaltung der kommunalen Verordnungen konsequent fort. Bei der jüngsten Inspektion seien vier Terrassen von Gastronomiebetrieben geschlossen und fünf Musikanlagen versiegelt worden, teilte das Rathaus mit.
Die betroffenen Betriebe hätten weder die erforderlichen Genehmigungsverfahren für die Nutzung öffentlicher Flächen durchlaufen noch die entsprechenden Gebühren entrichtet. Die meisten der beanstandeten Lokale befänden sich im Ausgehviertel La Marina. Die Stadt setzte die Verordnung auch deshalb rigoros durch, weil die betroffenen Betriebe ausschließlich in der Sommersaison geöffnet haben.
Vergünstigungen für dauerhaft geöffnete Betriebe
Im Januar hatte die Stadt Eivissa eine Neufassung ihrer Straßennutzungsverordnung verabschiedet. Diese sieht Vergünstigungen für Gastronomen vor, die mindestens neun Monate im Jahr geöffnet haben. Damit sollte ein Anreiz zur ganzjährigen Belebung der Stadtviertel geschaffen werden. Zudem werden Genehmigungen seit Jahresbeginn nicht mehr automatisch verlängert.
Der für Handel und Wirtschaft verantwortliche Stadtrat Álex Minchiotti sagte, die Zwangsschließungen der Außenbereiche sollten nicht als Strafe betrachtet werden: „Diese Maßnahmen haben weniger das Ziel zu sanktionieren, als vielmehr das Zusammenleben, die Chancengleichheit und die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.“ Der öffentliche Raum gehöre allen und müsse reguliert werden, damit gesetzeskonforme Betriebe nicht durch Regelverletzer benachteiligt würden.
Stadt setzt Kontrollen fort
Gleichzeitig zog Minchiotti eine erste Bilanz. Bislang seien 457 Anträge zur kommerziellen Nutzung öffentlicher Flächen bearbeitet worden, dies entspreche einem Minus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von 42 Betrieben, die noch Gebühren aus dem Vorjahr schuldeten, hätten 18 ihre Schulden mit der Stadt bereits beglichen, weitere 22 hätten Anträge zur Zahlung eingeleitet.
Die Kontrollen sollen an diesem Wochenende und in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Die Stadt will dabei gezielt jene Gastronomen im Auge behalten, die entweder Altschulden aufweisen oder noch gar keine Lizenz für dieses Jahr beantragt haben.
