Erste Maßnahmen gegen Hausbesetzungen

Die konservative Volkspartei (PP) auf den Balearen will Hausbesitzern künftig stärker unter die Arme greifen. Bei einem regionalen Treffen von Lokalpolitikern auf Ibiza unterzeichneten die Teilnehmer am Sonntag eine Abschlusserklärung, die sogenannte „Declaración de Dalt Vila“. Diese beinhaltet  verschiedene Reformvorhaben.

In den Mittelpunkt rückt die Partei, die auf den Inseln neben der Landesregierung auch die Mehrheit der Bürgermeister stellt, dabei den Kampf gegen illegale Hausbesetzungen. Betroffene Eigentümer sollen künftig von Steuererleichterungen profitieren. Zudem plant die PP, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen – insbesondere beim Erwerb und Bau von Erstwohnungen.

Wasserversorgung, Familienpolitik und Ferienvermietung

„Wir setzen damit den Wandel fort, für den sich die Bürger bei den Wahlen entschieden haben“, sagte die Ministerpräsidentin der Balearen und PP-Vorsitzende, Marga Prohens. Sie bezog sich dabei auf die gewonnen Landtags- und Kommunalwahlen im Mai 2023. Als weitere Schwerpunkte nannte sie Investitionen in die kommunale Wasserversorgung sowie verstärkte Kontrollen gegen illegale Ferienvermietungen. Die Gemeinden würden dabei eng mit den Inselräten – die mit Ausnahme von Formentera ebenfalls unter der Leitung der Konservativen stehen – zusammenarbeiten.

Prohens kündigte außerdem an, dass kommunale Einrichtungen verstärkt den Familien zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Regionalregierung werde zudem die Bearbeitung von Baugenehmigungen für Wohnraum beschleunigen und Verwaltungsmitarbeiter entsprechend schulen.

Die PP-Chefin forderte darüber hinaus von der Zentralregierung in Madrid eine bessere personelle Ausstattung von Nationalpolizei und Guardia Civil. Auch müssten tiefgreifende Maßnahmen gegen die irreguläre Migration ergriffen werden. Im Sitz der spanischen Regierung, dem Moncloa-Palast, geben derzeit die Sozialdemokraten unter Regierungschef Pedro Sánchez den Ton an.