Die Balearen-Regierung muss rund 96 Millionen Euro Entschädigung an die Firma des deutschen Immobilien-Unternehmers Matthias Kühn zahlen, der auf Mallorca tätig ist – und dem auch die Insel Tagomago auf Ibiza gehört. Schuld ist das Versagen der Politik. Das ist das Thema unseres IbizaHEUTE-Mittwochs-Reports.
Wie treibt man eine Firma in den Konkurs, um dann noch fast 100 Millionen Euro Steuergelder zu verschwenden und Schulden zu machen? Da muss man einer der Regierungen der großen Parteien der Balearen angehören, der konservativen PP (ähnlich CDU) oder der linken PSOE (ähnlich SPD). Es geht um ein großes Bauprojekt, das der deutsche Immobilien-Unternehmer Matthias Kühn mit seiner Firma „Birdie Son Vida“ geplant hatte. Und dann ging es los: Genehmigung: ja! Genehmigung: nein! Genehmigung: wieder ja! Genehmigung: wieder nein! Dabei wurden Millionen von Euro verbrannt …
Jede Regierung änderte die Gesetze…
Aber der Reihe nach: Matthias Kühn kaufte 1999 ein großes Grundstück oberhalb der Bucht von Sóller. 33 Villen sollten hier beim Bauprojekt „Muleta II“ entstehen. Soweit der Plan. Doch gerade in Sachen Rechtssicherheit bei Bauland ist es auf den Balearen nicht besonders gut bestellt, was übrigens auch Bauherrn auf Ibiza und Formentera bis zum Nervenzusammenbruch treiben kann. Das erlebte Mathias Kühn im Großen. Konservative Regierungen wechselten sich mit sozialistischen Regierungen ab – und so gut wie jede änderte die Gesetze.
Die sozialistische Balearen-Regierung erklärte das vorher bebaubare Gelände 2008 zum ländlichen Raum, was bedeutet: Baustopp! Es durfte auf dem Gelände kein einziges Haus gebaut werden. Experten warnten, dass seitens Kühns Firma wohl millionenschwere Entschädigungs-Zahlungen auf die Regierung zukommen werden. Diese änderte ihre Meinung nicht: Bebauung verboten.
Dann kam die konservative PP an die Regierung und entschied: Es darf gebaut werden. Das war 2013. Da spielte der Bürgermeister von Sóller nicht mit. Die Gemeinde hätte ihre Bauvorschriften ändern müssen. Was sie nicht tat. Also hieß es wieder: Baustopp!
Fehler der Politik trieben die Firma in den Konkurs
Die Folgen: „Birdie Son Vida“, die Firma von Matthias Kühn, ging in Konkurs. Sein Anwalt Jorge Sainz de Baranda zog vor Gericht und verlangte Schadenersatz in Millionenhöhe. Nach zehn Jahren Rechtsstreit landete die Klage des deutschen Immobilien-Unternehmers beim Obersten Gerichtshof in Spanien. Und der entschied: Die Firma von Matthias Kühn hat ein Recht auf Schadenersatz. Die Balearen müssen zahlen. Die Summe 96 Millionen Euro. Und die setzt sich zusammen aus 63,5 Millionen Schadenersatz und 32,3 Millionen an Zinsen. Macht exakt 95,7 Millionen Euro. Zu zahlen innerhalb von zwei Monaten.
Fast 100 Millionen Euro Strafe – vom Geld der Steuerzahler
Die jetzige Balearen-Regierung muss also für die Fehler der Vor-Regierungen zahlen. Nein, das ist nicht korrekt: Der Steuerzahler muss zahlen! Die Regierung muss es nur aus der Staatskasse überweisen. Aber sie hat das Geld nicht. Der zuständige Wirtschaftsminister der Balearen, Antoni Costa, musste zugeben, dass die Zahlung der rund 96 Millionen Euro aus Steuergeldern ein riesiges Loch in die Staatskasse reißen werde, versicherte aber gleichzeitig, dass die Sozialausgaben nicht gekürzt würden. Der Rotstift wird dann anderswo angesetzt werden müssen. Oder die Regierung muss sich per Kredit verschulden…
Kommt Ihnen, liebe Leser, das irgendwie aus Deutschland bekannt vor? Mir auch…
Politiker beschuldigen sich gegenseitig…
Zufrieden sein kann Matthias Kühn. Seine Firma „Birdie Son Vida“, die sich im Konkurs befindet, ist damit gerettet, kann die Schulden – nach Aussage des Anwalts – rund 4 Millionen an seine Gläubiger zurückzahlen und mit den restlichen rund 92 Millionen neu starten. Und das ist doch ein gutes Startkapital. Nur der Skandal ist, dass es aus den Geldern gezahlt wird, die die Menschen der Balearen an Steuern zahlen. Übrigens, das Grundstück, das die Firma damals kaufte, ist nahezu wertlos, denn darauf gebaut werden darf nicht mehr.
Und die Politiker, die das alles verschuldet haben? Wie üblich zeigen sie mit dem Finger auf den anderen, sagen: „Der ist schuld!“, und werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Auch das ist in Spanien nicht anders als anderswo auf der Welt…
