Das Oberste Gericht der Balearen hat die Entschädigung für zwei Immobiliengesellschaften im Streit um die Umwidmung von Bauland auf Ibiza auf rund 5,8 Millionen Euro festgesetzt. Die Regionalregierung müsse diesen Betrag an die Unternehmen Bel Air Country Club und Roca Llisa Village Development zahlen, entschied das Gericht in der Vollstreckungsphase eines bereits 2023 gefällten Urteils.
Schon vor drei Jahren hatte das Gericht den Anspruch der Firmen auf Entschädigung anerkannt. Hintergrund ist die Herabstufung von Bauland in der Wohnanlage Roca Llisa (Gemeinde Santa Eulària) infolge eines Gesetzes von 2008, das eine nachhaltigere Raumordnung auf den Balearen durchsetzen sollte. Strittig blieb jedoch die Höhe der Entschädigung. Während die Regierung diese auf etwa 5,8 Millionen Euro bezifferte, forderten die Unternehmen mehr als 16,8 Millionen Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen seit 2008.
Nach Prüfung mehrerer Gutachten folgte das Gericht nun im Wesentlichen der Bewertung der Verwaltung. Die von den Klägern vorgelegten Expertisen hätten diese nicht ausreichend widerlegen können, hieß es jetzt. Zugleich wies das Gericht auch eine spätere, niedrigere Berechnung der Regierung zurück.
Ein Dutzend Urteile
Mit dem aktuellen Urteil steigt die Zahl der Verurteilungen im Zusammenhang mit der Umwidmung von Bauland in Roca Llisa auf zwölf. Insgesamt summieren sich die Zahlungen auf rund 36,5 Millionen Euro. Nach Angaben der Balearen-Regierung belasten Entschädigungen aus dem Gesetz von 2008 die öffentlichen Haushalte inzwischen mit etwa 370 Millionen Euro; weitere Verfahren mit Forderungen von bis zu 220 Millionen Euro sind noch anhängig. Die Initiative für eine Ressourcen schonende Bautätigkeit stammte aus der Feder des sogenannten Fortschrittspakts (Pacte de Progrés) mehrerer Linksparteien unter Francesc Antich (Sozialdemokraten, PSOE).
Kritik an dieser Politik kam am Montag aus dem Inselrat von Ibiza: Dessen Vizepräsident Mariano Juan erklärte, es sei „typisch für die ibizenkische Linke, ein Fest zu feiern, das am Ende der Steuerzahler bezahlen muss“. Entscheidungen, die später von Gerichten als rechtswidrig eingestuft würden, verursachten hohe Kosten. Naturschutz müsse möglich sein, „ohne das Privateigentum anzugreifen“, so Juan.
