Nach dem politischen Paukenschlag mit der außergewöhnlichen Legalisierung irregulärer Migranten wartete Spaniens Premier Pedro Sánchez am Dienstag mit einem neuerlichen Coup auf. Auf dem World Governments Summit in Dubai kündigte der Regierungschef ein umfassendes Maßnahmenpaket an, mit dem Spanien den Einfluss großer Digitalplattformen begrenzen, Minderjährige besser schützen und die Tech-Konzerne stärker in die Verantwortung nehmen will.
Sánchez sprach von einem „gesetzlosen Raum“, in den sich die sozialen Netzwerke entwickelt hätten. „Die sozialen Medien sind zu einem gescheiterten Staat geworden, in dem Gesetze ignoriert und Straftaten toleriert werden“, sagte er. Er verglich sie mit dem „Wilden Westen“. Dem wolle seine Regierung nun entschlossen entgegentreten. Im Zentrum der Ankündigungen steht ein strikterer Jugendschutz: Künftig sollen Minderjährige unter 16 Jahren keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken haben. Plattformen sollen verpflichtet werden, wirksame Alterskontrollen einzuführen. Eine entsprechende Regelung ist bereits Teil eines Gesetzesentwurfs, der derzeit im spanischen Parlament beraten wird.
CEOs machen sich strafbar
Darüber hinaus will Sánchez die Haftung der Plattformbetreiber ausweiten. Nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch deren Führungskräfte sollen künftig persönlich für Verstöße verantwortlich gemacht werden können. CEOs könnten sich somit strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt sehen, wenn illegale Inhalte oder Hassrede nicht entfernt werden. Damit würde Spanien über die bestehenden EU-Vorgaben des Digital Services Act hinausgehen, der bereits empfindliche Geldstrafen gegen Plattformen ermöglicht.
Als weiteren Schritt kündigte der Regierungschef an, die gezielte Manipulation von Algorithmen und das Hervorheben illegaler Inhalte unter Strafe zu stellen. „Desinformation entsteht nicht zufällig, sondern wird bewusst erzeugt und verbreitet, oft aus wirtschaftlichen Interessen“, sagte Sánchez. Ergänzend solle ein neues Instrument messen, wie stark Plattformen Hass und Polarisierung fördern. Diese Daten sollen Grundlage künftiger Sanktionen sein.
Fünf EU-Länder an Bord
Eine aktuelle Studie der Universität der Balearen UIB zeigt, dass mehr als 90 Prozent der Kinder bis sechs Jahren bereits einen „problematischen Umgang mit Bildschirmen“ haben. Forscher warnen vor negativen Folgen für Aufmerksamkeit, Sprache und emotionale Entwicklung.
Sánchez betonte, Spanien sei sich der Grenzen nationaler Maßnahmen bewusst. Daher habe man sich „mit fünf weiteren europäischen Staaten“ zusammengeschlossen, um auf internationaler Ebene strengere und schneller wirksame Regeln durchzusetzen. Welche Staaten dies seien, sagte der Premier nicht.
