Spaniens Gewerkschaften wollen am 11. November das Land für 24 Stunden lahmlegen. Im Mittelpunkt stehen Löhne und die eskalierenden Wohnkosten – doch die Arbeitgeberverbände halten den Streik für politisch motiviert. Knapp drei Wochen später finden die vorgezogenen Parlamentswahlen statt.
Spaniens größte Gewerkschaften wollen am 11. November zu einem 24-stündigen Generalstreik aufrufen. CCOO und UGT haben sich mit den Mieterorganisationen auf den Termin verständigt. Unterstützt werden soll die Arbeitsniederlegung unter anderem von der CGT und weiteren Gewerkschaften. Es wäre der erste landesweite Generalstreik mit vollständigem Arbeitsstillstand seit 2012.
Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach höheren Löhnen und bezahlbarem Wohnraum. Die Gewerkschaften reagieren damit eine Protestbewegung, die nach der Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal von Madrid rasch auf das ganze Land übergriff. Zugleich wollen sie gegen das aus ihrer Sicht wiederholte Scheitern sozialpolitischer Vorhaben im Parlament protestieren.
Kritik von Arbeitgebern
Der Termin liegt nur 18 Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 29. November und zwei Tage vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs – der freilich inoffiziell längst in vollem Gang ist. Nach Angaben von UGT-Generalsekretär Pepe Álvarez war zunächst auch der 4. November als möglicher Termin im Gespräch. Für den 11. November habe man sich entschieden, um mehr Zeit für die Vorbereitung zu haben.
Der Arbeitgeberverband CEOE bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Streiks. Die zentralen Forderungen seien nicht im Kern arbeitsrechtlicher Natur, sondern politisch motiviert, argumentiert der Verband. Nach geltendem Arbeitsrecht sind Streiks unzulässig, wenn sie aus politischen Gründen oder zu Zwecken stattfinden, die außerhalb der beruflichen Interessen der betroffenen Arbeitnehmer liegen. Die Arbeitgeber kündigten an, die Streikankündigung rechtlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Auch andere Wirtschaftsverbände äußerten Zweifel.
Wohnen als politische Priorität
Die Gewerkschaften weisen den Vorwurf zurück. „Das ist kein illegaler Streik“, entgegnete Álvarez im spanischen Fernsehen TVE. Zwischen Löhnen und Wohnkosten bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang. CCOO-Chef Unai Sordo argumentierte ähnlich: „Wenn es mit den Löhnen zu tun hat, weiß ich nicht, wo das Problem liegen soll.“
CCOO und UGT verweisen auf die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre: Die Löhne seien um rund 28 Prozent gestiegen, die Preise für Wohneigentum dagegen um etwa 80 Prozent und die Mieten um 87 Prozent.
Zudem werfen die Gewerkschaften der konservativen Opposition vor, sozialpolitische Vorhaben der Regierung im Parlament zu blockieren. Erst in der Vorwoche waren zwei wohnungspolitische Dekrete gescheitert. „Ich hoffe, dass das nächste Parlament Wohnen zur Priorität macht“, sagte UGT-Chef Álvarez.
