Das Parlament der Balearen lehnt eine Initiative zur Begrenzung steigender Mieten ab. Gleichzeitig liefern sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch über Räumungen und die Wohnungsnot auf Ibiza. Der losgebrochene Wahlkampf um die Macht in Madrid schlägt Wellen bis auf den Archipel.
Die Wohnungsmisere tritt in der spanischen Politik zunehmend ins Rampenlicht und bestimmt auch auf den Balearen die Schlagzeilen. Das Regionalparlament hat am Dienstag eine Initiative der Sozialdemokraten (PSOE) zur Begrenzung steigender Mieten abgelehnt. Zugleich lieferten sich Wohnungsbauminister José Luis Mateo (Volkspartei, PP) und der ibizenkische PSOE-Abgeordnete Álex Pitaluga einen heftigen Schlagabtausch über Zwangsräumungen und die Wohnungsnot auf Ibiza.
Mit 33 Stimmen von PP und Vox gegen 24 Stimmen von PSOE, MÉS per Mallorca, Més per Menorca und Unidas Podemos scheiterte der Gesetzentwurf. Er hätte Gemeinden ermöglicht, Gebiete mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt (mercado tensionado) auszuweisen. Damit hätten die Möglichkeiten für Mieterhöhungen begrenzt werden können. Vorgesehen war außerdem, Einnahmen aus der Tourismussteuer für den Bau öffentlicher Wohnungen einzusetzen.
Die Debatte über die Wohnungsnot spitzte sich anschließend durch die Frage der Zwangsräumungen zu. Pitaluga forderte die Regionalregierung auf, Maßnahmen gegen Räumungen wegen ausstehender Mieten zu ergreifen. Nach seinen Angaben wurden 2025 auf Ibiza 133 Wohnungen aus diesem Grund geräumt. Ibiza weise die höchste entsprechende Quote Spaniens auf, sagte der Sozialdemokrat.
Acht Jahre ohne Ergebnisse
Pitaluga verwies zudem auf die wachsenden Schwierigkeiten vieler Mieter bei Vertragsverlängerungen. Immer mehr Haushalte könnten sich die von Eigentümern verlangten Mieterhöhungen nicht leisten. Besonders betroffen seien Familien mit Kindern und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig müssten Wohnungssuchende mit finanzkräftigen Investoren und Fonds konkurrieren.
Mateo wies die Vorwürfe scharf zurück. Die PSOE habe während ihrer achtjährigen Regierungszeit unter Francina Armengol (Ministerpräsidentin bis 2023, Anm. d. Red.) selbst zu wenig Wohnraum geschaffen. Mit Blick auf die von Pitaluga genannten besonders schutzbedürftigen Menschen sagte er: „Diese Menschen könnten jetzt die Schlüssel für die Wohnungen in den Händen halten, die Sie in acht Jahren Regierungsverantwortung nicht gebaut haben.“
Auch Mietobergrenzen lehnte Mateo ab. Solche Maßnahmen führten nur dazu, das Angebot an Mietwohnungen auszubremsen, argumentierte er. Die Strategie der Regionalregierung sei deshalb eine andere: Um die Preise zu senken, müsse vor allem mehr gebaut werden. Gleichzeitig brauche es Regeln, die Eigentümern und Mietern Sicherheit gäben.
