Die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) hat die irreguläre Migration zum zentralen politischen Thema ihrer Partei erklärt. Bei einer Parteikonferenz auf Ibiza bezeichnete sie die Migrationskrise als „das Problem, das derzeit die Gemüter am stärksten beweg“ – sowohl auf den Balearen als auch in ganz Spanien und Europa.
„Wir haben ein gesellschaftliches Problem, ein finanzielles Problem, ein Problem mit den öffentlichen Dienstleistungen“, sagte Prohens vor Journalisten und Parteimitgliedern. Die Ressourcen der Inselgruppe seien erschöpft, in jeglicher Hinsicht: „Wir können nicht mehr. Unsere Ressourcen reichen nicht mehr aus. Die Bürger können nicht mehr.“
Harsche Kritik an Madrider Politik
Die konservative Politikerin, die bislang mit dem Thema Migration kaum in Erscheinung getreten war, bemühte sich dabei um einen ausgewogenen Ton. Sie sprach von Menschen, „die aus ihren Ländern fliehen und auf der Suche nach einem besseren Leben kommen“ und Opfer von „Mafias werden, die mit Menschen handeln“. Gleichzeitig kritisierte sie das System zur Verteilung minderjähriger unbegleiteter Migranten zwischen den Autonomen Gemeinschaften (vergleich mit den Bundesländern in Deutschland, Anm. d. Red.) scharf. Die Regierung spreche über die Verteilung von Minderjährigen, „als gehe es um Pakete“, so Prohens.
Besonders deutliche Kritik übte die Ministerpräsidentin an der Staatssekretärin für Migration, Pilar Cancela (Sozialdemokraten, PSOE), die kürzlich Ibiza besucht hatte. Diese hatte sich geweigert, die Existenz einer Migrationsroute zwischen Algerien und den Balearen anzuerkennen. „Diese Realität weiter zu leugnen, ist eine Beleidigung der Bürger der Balearen“, sagte Prohens.
Migrantenzahlen deutlich gestiegen
Nach Angaben der Landesregierung sind in diesem Jahr bereits mehr als 3.000 Migranten an den Küsten der Balearen angekommen. „Allein im Juli sind es mehr als im gesamten Jahr 2023 gewesen“, so Prohens. Die Ministerpräsidentin forderte eine „geregelte und geordnete Einwanderung“. Wer sich als Migrant in der spanischen Gesellschaft einbringe und sich in seiner neuen Heimat integriere, „ist willkommen“.
Gleichzeitig wies Prohens die Kritik von Linksparteien zurück, die ihr Fremdenfeindlichkeit vorwerfen. „Es ist mir egal, was sie sagen und womit sie mich abstempeln“, sagte sie vor Parteimitgliedern.
