Die konservative Regierungspartei PP und der Rechtsaußen Vox verständigten sich am Freitag auf ein Gesetz zur Eindämmung des Massentourismus. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.
Die Regierung der Balearen unter Ministerpräsidentin Marga Prohens (PP) hat am Freitag das angekündigte Dekret zur Eindämmung des Tourismus beschlossen. Die Einigung erfolgte nach zähen Verhandlungen mit der rechtspopulistischen Partei Vox, die durchsetzte, dass weder die Ökosteuer erhöht noch eine neue Abgabe für touristische Fahrzeuge eingeführt wird.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Tourismusminister Jaume Bauzà (PP) und Vox-Sprecherin Manuela Cañadas ihre Übereinstimmung und erklärten, „der Tourismus ist nicht das Problem“. Cañadas betonte, dass es das Dekret ohne die „Standhaftigkeit“ ihrer Partei nicht geben würde und dankte der PP für die konstruktiven Verhandlungen.
Verschärfte Maßnahmen gegen irreguläre Ferienvermietung
Aus der Opposition kam hingegen scharfe Kritik. Die Sozialdemokratin Francina Armengol, ehemalige Regierungschefin der Inselgruppe, bezeichnete die Maßnahmen als „gewaltigen Betrug“ und „massive Täuschung“ der Bevölkerung. Sie warnte, dass durch das Abkommen 145.000 zusätzliche Urlauberbetten entstehen könnten, mit „verheerenden Folgen für Territorium, Wirtschaft und Gesellschaft“.
Das Anti-Massifizierungsdekret umfasst folgende Hauptpunkte:
- Ein generelles Verbot neuer Ferienunterkünfte in Mehrfamilienhäusern auf allen vier bewohnten Inseln
- Eine Bettenbörse ohne Wachstum, die den Tausch touristischer Plätze unter Privatanbietern erlaubt, ohne die Gesamtzahl zu erhöhen
- Verschärfte Strafen gegen illegale Angebote – Bußgelder steigen um 25 Prozent auf bis zu 500.000 Euro
- Die Möglichkeit für Inselräte, überlastete Zonen auszuweisen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen
Die Opposition kritisierte zudem, dass das Dekret wichtige soziale Aspekte vernachlässige. Armengol bemängelte das Aufheben des Moratoriums und fehlende Maßnahmen zur Reduzierung der Urlauberzahlen. Zudem vermisse sie ein „Gleichgewicht zwischen Touristen und Bürgern“ sowie Engagement für bezahlbaren Wohnraum und bessere Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe.
