Der Inselrat von Ibiza (Consell d’Eivissa) hat bei seiner Generaldebatte 36 Anträgen der im Inselrat vertretenen Fraktionen verabschiedet. Im Mittelpunkt standen Themen wie Wohnraum, Flughafenausbau, Straßenbau, Tourismus, Wasserversorgung und das Anti-Okupa-Gesetz.
Wohnraum und Infrastruktur im Fokus
Zu den wichtigsten Beschlüssen gehört die Forderung an die spanische Regierung, einen neuen Straßenbauvertrag mit dem Inselrat abzuschließen. Damit sollen in den kommenden Jahren Straßen- und Verkehrsprojekte im Umfang von mehr als 120 Millionen Euro umgesetzt werden.
Ein weiteres Schwerpunktthema war der Wohnungsmangel. Der Inselrat fordert von der Balearen-Regierung, die Mindestwohndauer auf Ibiza für den Zugang zu Wohnungen mit Preisbegrenzung auf zehn Jahre anzuheben. Gleichzeitig wurden weitere Maßnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum und sozialem Wohnungsbau beschlossen.
Flughafen: Modernisierung ohne Kapazitätserhöhung
Beim Flughafen Ibiza herrschte weitgehend Einigkeit. Der Inselrat unterstützt die geplanten Investitionen in den Ausbau, die Modernisierung und die Anpassung an künftige gesetzliche Vorgaben. Gleichzeitig fordert er, dass dadurch die Passagierkapazität während der Hauptsaison nicht erhöht wird. Ziel der Investitionen sollen ausschließlich mehr Sicherheit, moderne Infrastruktur und ein besserer Service sein – nicht die Abfertigung zusätzlicher Fluggäste.
Abfall, Wasser und öffentlicher Verkehr
Der Inselrat verlangt außerdem, dass der spanische Staat die zusätzlichen Kosten für den Transport und die Verwertung jener Abfälle übernimmt, die auf Ibiza nicht behandelt werden können.
Weitere verabschiedete Anträge betreffen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Bau einer vierten Entsalzungsanlage, Verbesserungen in der Abfallwirtschaft sowie zusätzliche Investitionen in die Wasser- und Energieversorgung.
Tourismus, Landwirtschaft und Anti-Okupa-Gesetz
Beschlossen wurden außerdem Maßnahmen zur weiteren Förderung eines nachhaltigen und hochwertigen Tourismus sowie zur Unterstützung regionaler Qualitätsmarken wie Peix Nostrum, Sabors d’Eivissa, Artesania d’Eivissa und Adlib Ibiza. Gleichzeitig sollen die Maßnahmen gegen illegalen Tourismus und touristischen Missbrauch weiter verstärkt werden.
Der Inselrat fordert zudem die Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses, Francina Armengol, auf, die parlamentarische Behandlung des vom Partido Popular eingebrachten Anti-Okupa-Gesetzes wieder freizugeben. Der Gesetzentwurf wurde bereits im Februar 2024 vom Senat verabschiedet, seine Beratung im Kongress jedoch inzwischen 93-mal vertagt. Das Gesetz soll die Räumung illegal besetzter Immobilien beschleunigen und Eigentümern den rechtlichen Schutz erleichtern.
Ebenfalls unterstützt wurde der Erhalt der traditionellen Chiringuitos an Ibizas Stränden, solange keine endgültige Lösung für deren Zukunft gefunden ist.
Stärkung des ländlichen Raums
Weitere Beschlüsse betreffen die Förderung der Landwirtschaft, der Fischerei und der Viehzucht sowie den Erhalt der traditionellen Kulturlandschaft Ibizas. Zudem sollen regionale Produkte und das gastronomische Angebot der Insel künftig noch stärker unterstützt werden.
