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Ibiza-Stadt

EU sagt „Jein“ zum Immo-Kauf-Verbot für Ausländer

IbizaHEUTE hat über die Pläne der Balearen-Regierung berichtet, den Immobilienkauf für Ausländer, die nicht auf den Inseln wohnen, einzuschränken. Die erste Entwarnung kam, als die spanische Regierung abwinkte und mit Verweis auf Brüssel eine solche Maßnahme ablehnte. Das hat die Politiker in Palma nicht abgeschreckt und sie haben in Brüssel angefragt. Die EU sagt nein zur Beschränkung für Ausländer beim Immo-Kauf, es sei denn … Dieser Inhalt ist nur für Abonennten.

Mairead McGuiness, die Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen, und die Kapitalmarktunion der europäischen Kommission hat Mitte März erklärt, dass die derzeit gültigen EU-Gesetze „Beschränkungen der Geldbewegungen für den Kauf von Immobilien an Nicht-Residenten verbieten“. Das berichtet die „Mallorca Zeitung“ in einem Artikel mit dem Titel „Nein, mit Hintertürchen“. Die Kommissarin deutete an, bei ausreichender Rechtfertigung mit Gründen wie öffentliche Ordnung, Sicherheit oder öffentliches Interesse, könne eine Einschränkung jedoch denkbar sein. Sie dürfe allerdings nicht diskriminierend, sondern müsse verhältnismäßig sein. Wie das aussehen soll, müsse der Europäische Gerichtshof festlegen.

Der Vizepräsident der Balearen-Regierung, Juan Pedro Yllanes, sieht weiterhin gute Chancen für einen „balearischen Sonderweg“ im Immobilienrecht. Der Präsident der Maklervereinigung der Balearen (Abini), Hans Lenz, glaubt das nicht. Es gäbe keine Rechtfertigung für eine solche Maßnahme. Er hält die Beschränkungspläne der Balearen-Regierung für ein Ablenkungsmanöver vom wirklichen Problem: dem absoluten Mangel an Wohnraum, unter dem die Bevölkerung leidet. Daran sollte die Regierung arbeiten und mehr Sozialwohnungen bauen.

Die Regionalchefin der konservativen Volkspartei (PP), Margalida Prohens, ermahnt die Linkspartei Podemos, die die Beschränkungspläne unterstützt, den Immobilienbesitz der Insel-Bewohner in Ruhe zu lassen. Sie dürften doch das private Eigentum nicht kontrollieren, schimpfte sie.

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