Die Tageszeitung „Diario de Ibiza“, die ja direkt betroffen war von der aufsehenerregenden Hausbesetzung in Sant Antoni (IbizaHEUTE) veröffentlicht Zahlen, die das Thema Hausbesetzungen ein wenig relativieren und manchem vielleicht die Angst nehmen können. Es ist nicht so, dass jeden Tag leerstehende Häuser oder gar bewohnte Wohnungen von Einbrechern besetzt werden. Natürlich ist es für jeden Immobilienbesitzer eine Katastrophe, seelische und finanzielle Belastung, wenn seine Immobilie von Okupas besetzt wird.
514 Anzeigen in einem Jahr
2024 zählte das Innenministerium auf den Balearen 80.300 Straftaten. Davon betrafen 514 Hausfriedensbruch (Besetzung eines Hauptwohnsitzes) und widerrechtliche Inbesitznahme (nicht bewohnt). Hinzu kommen natürlich Besetzungen, die nicht angezeigt werden oder von denen niemand erfährt, so dass die Zahl tatsächlicher Besetzungen etwas höher liegen könnte. Die Zahlen sind nicht nach Inseln aufgeschlüsselt. 2018 wurden 264 dieser Straftaten angezeigt, 2021 509. Tendenz also steigend auf den Balearen.
Politik ist gefordert
514 Hausbesetzungen bei einer Bevölkerung von 1,24 Millionen Einwohnern sind für jeden Betroffenen ein ernstes Problem, keine Frage. Ob sie den derzeitigen sozialen Alarm rechtfertigen, müsse jeder selbst entscheiden, schreibt die Zeitung. Die konservative Volkspartei (PP) spricht von einem „extrem gravierenden Problem in Spanien“ und fordert die spanische Regierung auf, das derzeitige Wohnungsgesetz zu ändern. Dieses versucht Sozialfälle zu schützen, wird aber allzu oft von Hausbesetzern und regelrechten Mafias ausgenutzt.
Am 3. April tritt zumindest eine Reform des Strafprozessrechts in Kraft, die Hausbesetzungen in Schnellgerichtsprozessen verhandelt, was eine Räumung beschleunigen wird.
Zahlen statt Übertreibungen
Die spanienweite Tageszeitung „El País“ bezieht sich ebenfalls auf Zahlen aus dem Innenministerium. So wurden gemessen an der Gesamtzahl von Immobilien bei 0,06 Prozent Anzeigen wegen Hausfriedensbruch oder widerrechtlicher Inbesitznahme erstattet: 27 Millionen Wohnimmobilien und 16.400 Anzeigen wegen Hausbesetzungen.
Fachleute warnen vor Übertreibungen, die von den echten Problemen wie Wohnungsmangel und fehlenden Sozialwohnungen ablenken. Es verzerre die Realität, die angebliche Bedrohung durch Hausbesetzer aufzubauschen, so Jaime Palomera Zaidel vom Institut für Stadtentwicklung in Barcelona. Auch die Rechtsanwältin Elisa Barragán findet, dass „unbegründeter sozialer Alarm ausgelöst wurde“.
Warnung vor Selbstjustiz
Im Leitartikel des „Diario“ schreibt dessen Direktorin Cristina Martín Vega, dass bei allem Verständnis für die Empörung über die Hausbesetzer in Sant Antoni, die Selbstjustiz der Anwohner nicht der richtige Weg ist. Wenn diese noch angefeuert werden durch Politiker, dann untergräbt das das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das System hat Lücken, aber die müssen behoben werden. Aufruhr der Bevölkerung kann schnell in Lynchjustiz ausarten, das gilt es unbedingt zu vermeiden.
Ortspolizei verhindert Fall in Dalt Vila
Schnelle Reaktionen der Ortspolizei haben die Besetzung einer Wohnung in Dalt Vila in der Nacht zum heutigen Dienstag verhindert. Wie das Rathaus Eivissa am Dienstagfrüh mitteilt, haben Nachbarn die Polizei gerufen und die ist sofort eingeschritten. Zumindest einer der Besetzer ist festgenommen und der Nationalpolizei übergeben worden.
