Am gestrigen Mittwoch, 6. Dezember, wurde in Spanien der Tag der Verfassung begangen. In allen Institutionen gedachten die Politiker des schwierigen Übergangs aus der Diktatur in die Demokratie und der fundamentalen Rolle der Constitución Española, der Carta Magna. Sie wurde von frankistischen und fortschrittlichen Politikern gemeinsam ausgearbeitet und am 6. Dezember 1978 in einem Referendum vom spanischen Volk ratifiziert.
Gegen Streit und Konfrontation
Sie müsse schlichten, man könne sich einigen, der Text spreche nicht von Streit, Verachtung und Konfrontation, sagte Francina Armengol, die frühere Ministerpräsidentin der Balearen und heutige Parlamentspräsidentin in Madrid beim feierlichen Akt am Mittwoch.
Verhärtung der Fronten
Die derzeitige Verhärtung der Fronten zwischen Konservativen Alberto Núñez Feijóo (PP) und Sozialisten nach der Wahl von Pedro Sánchez zum spanischen Regierungschef sorgt täglich für Debatten, so auch am Verfassungstag. Feijóo warf Sánchez vor, eine Bewegung gegen die Verfassung anzuführen. Er meint damit die Zugeständnisse an katalanische und baskische Separatisten, die dem Festakt dann auch fernblieben.
Der Präsident der rechtsaußen-Partei Vox, Santiago Abascal, war auch nicht dabei, sondern verlas ein Manifest bei einer Demo vor dem Sitz der Sozialistischen Partei in Madrid, indem er Sánchez und Feijóo als Komplizen eines Staatsstreichs bezeichnete. Feijóo weigert sich, Abascal mit ins konservative Boot zu holen, obwohl einige Regionalregierungen, etwa die der Balearen, sich aus PP und Vox zusammensetzen.
Vicent Marí erinnert an „Geist der Versöhnung“
Vicent Marí, Chef der Insel-Regierung (Consell) lobte in seiner Rede die spanische Gesellschaft, „die es vor 45 Jahren verstanden hat, den Geist der Solidarität und der Versöhnung, der für den Weg der Gleichheit und der Demokratie notwendig ist, über Ideologien, Interessen und Sektierertum zu stellen“. Er forderte, dass „dieses gemeinsame Erbe nicht zu einer Waffe der politischen und sozialen Konfrontation“ werden dürfe.
Gleiche Chancen für alle Regionen in Spanien
Die hohe Politik vergisst die Inseln nicht. Marí forderte, dass es „innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens“ möglich sein müsse, „eine würdige Insellage zu gewährleisten“. Dazu gehören funktionierende öffentliche Dienstleistungen. „Die realen Bedürfnisse und Defizite der Arbeitnehmer der Insel müssen anerkannt werden, die Entsendung oder Versetzung nach Ibiza dürfe nicht als unmögliche Überanstrengung empfunden werden“.
Vicent Marí verlangt, dass die Chancengleichheit zwischen den Regionen, für die die Verfassung eintritt, real und effektiv sein müsse.
