Das neue Jahr bringt Veränderungen: Spanien gibt die EU-Ratspräsidentschaft ab, stellt die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg und ernennt neuen Wirtschaftsminister.
Spanien hatte die vergangenen sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU inne. Diese war langsam angelaufen, da das Land wegen der vorgezogenen Parlamentswahlen und schwierigen Regierungsbildung lange Zeit nur eine amtierende Regierung hatte.
Am Ende hat Ministerpräsident Pedro Sánchez aber doch noch stolze 71 Regelungen etwa zum Asylrecht, zu Künstlicher Intelligenz, zum Verbraucher- und Naturschutz oder dem EU-Beitritt der Ukraine und Moldawiens in die Wege leiten können.
EU-Parlamentswahlen am 9. Juni
Nun hat Belgien die Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2024 übernommen. Und im April beginnt bereits der Wahlkampf für die Europawahl. Am Sonntag, 9. Juni, können dafür auch auf Ibiza und Formentera gemeldete Deutsche und Österreicher ihre Stimme geben. Das EU-Parlament und – bei den Kommunalwahlen – den Bürgermeister ihrer Gemeinde können Residenten wählen – die spanische Zentralregierung oder Regionalregierung hingegen nicht.
Spanierin leitet Investitionsbank
Spanien hat einen neuen Wirtschaftsminister: Der bisherige Leiter der Finanzabteilung Carlos Cuerpo löst Nadia Calviño ab. Denn: Die langjährige Nummer zwei von Sánchez ist zur Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg ernannt worden. Die Spanierin ist die erste Frau auf diesem Posten und löste am 1. Januar den Deutschen Werner Hoyer ab.
Neuer Wirtschaftsminister mit Herausforderungen
Durch die Kabinettsumbildung rückt Finanzministerin María Jesús Montero auf Calviños Posten als erste Vizeministerpräsidentin, wird also Sánchez‘ Nummer zwei.
Die Bekämpfung der Inflation, die steigenden Lebensmittelpreise und die Staatsverschuldung sind nur einige der Herausforderungen, die Spaniens neuer Wirtschaftsminister Cuerpo nun meistern muss.
