Mit 34 Ja-Stimmen haben die Abgeordneten der Balearen am Dienstag, 11. Juni, das Dekret zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen (kurz: Bürokratieabbau) bestätigt. 25 Parlamentarier stimmten dagegen. IbizaHEUTE hat berichtet, als das Dekret von der konservativen Regierung verordnet wurde. Umweltschützer protestieren.
„Verwaltung als Alliierter der Bürger“
Dekrete werden im Gegensatz zu Gesetzen nicht im Parlament debattiert, sondern von der Regierung verhängt. Das geht schneller, wenn die Mehrheiten klar sind. Nach einigen Wochen stimmen die Parlamentarier dann ab. Der Vizepräsident und Wirtschaftsminister der Balearen, Antoni Costa, begrüßte, dass nach acht Jahren, in denen die sozialistisch-linke Vorgängerregierung „ein Spinnennetz aus bürokratischen Auflagen“ gewebt hat, damit Schluss sei.
Ab jetzt diene die Verwaltung den Bürgern dazu, Probleme zu lösen. „Sie ist ein Alliierter, der schnell und einfach hilft“, so der Minister. Das Dekret ändert 50 bestehende Gesetze in 170 Punkten.
Ibizas Umweltschützer gegen Amnestie
Eine der umstrittensten Änderungen ist die Amnestie für Schwarzbauten, die unter bestimmten Umständen eine Legalisierung unerlaubt errichteter Gebäude vorsieht. Dieser Freibrief für Bausünder und die Auflösung der Umweltkommission sind Ibizas Umweltschützern ein Dorn im Auge.
Die Organisation GEN-GOB Eivissa verlangt die Einsicht in alle Verfahren, die den Rathäusern zur nachträglichen Legalisierung vorgelegt werden. Die Amnestie erscheint ihnen keine gute Idee wegen der „Laufbahn“ einiger lokaler Verwaltungen und der „städtebaulichen Korruption“ auf der Insel, zitiert die Zeitung „Diario de Ibiza“ die Gruppe.
Brief an Pedro Sánchez
Die Umweltschützer von GEN-GOB haben am Mittwoch erklärt, sie wollen den spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez auffordern, dieses Dekret vor das Verfassungsgericht zu bringen. „Es verstößt gegen die Gleichheit, Sicherheit, nicht Regression und den Schutz der Umwelt“.
