Amnestie für Schwarzbauten, Ende für die Umweltkommission, weniger Kontrolle bei Baulizenzen
Die Kommission zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen (kurz: Bürokratieabbau), hat am Montag 50 Maßnahmen vorgeschlagen. Der Vizepräsident der Balearen-Regierung, Antoni Costa, hat sie vorgestellt. Viele Behörden, Ministerien, Insel-Regierungen und Rathäuser sind schlicht überfordert, in angemessenen Zeiträumen auf die gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen und Anträge zu antworten.
Deshalb will die Balearen-Regierung Normen und Verfahren vereinfachen und die Verwaltung digitalisieren. 50 Gesetze und Dekrete sollen in 170 Punkten geändert werden. Wenn das keine Bürokratie erfordert. Harte Kritik bleibt nicht aus. Clementine Kügler berichtet.
Roboter im Rathaus?
Antoni Costa will die Wahlversprechen einlösen, die Verwaltung muss agiler werden, die Bürger sollen Behörden nicht als Problem sehen und Investoren angelockt werden, weil auf den Inseln alles so einfach geht… Dazu gehört auch der Einsatz von Robotern noch vor Herbst. Diese sollen rund um die Uhr Leistungen wie Renten oder Subventionen etwa für Energieprojekte abwickeln. Das befreie Angestellte von repetitivem Amtskram und erhöhe ihre Motivation und Produktion für spannende Aufgaben.
Amnestie für verjährte Schwarzbauten
Für Aufsehen sorgt die Ankündigung, Schwarzbauten in ländlichen Gebieten, die verjährt sind, zu legalisieren, Geldbuße inklusive (IbizaHEUTE). Das bestehende Gesetz wird nicht geändert, aber die Grauzone beendet. Da die Bausünde verjährt ist, können die Behörden keinen Abriss mehr durchsetzen. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Verjährung nicht greift, beispielsweise in geschützter landwirtschaftlicher Zone. Da soll auch die Amnestie nicht gelten.
Wie die „Mallorca Zeitung“ berichtet, sieht die Regierung drei Jahre vor, in denen sich die Immobilienbesitzer um die Legalisierung bemühen können. Wer zuerst kommt, zahlt weniger Strafe, da der Prozentsatz im Lauf der Jahre steigt. Ein Architekt fertigt einen Bericht an, Steuern und Gebühren müssen zusätzlich nachgezahlt werden.

Baulizenzen einfacher
Die Baugenehmigungen, die oft lange dauern, können künftig von den Gemeinden an externe Raumplanungsgremien gegeben werden, wie die „MZ“ weiter schreibt. Diese Entidades Colaboradoras Urbanísticas (ECU) müssen gegründet werden und könnten die Abläufe beschleunigen. In Valencia, Katalonien, Madrid und Andalusien funktionieren sie bereits. Die Sozialisten warnen vor diesem Kontrollverlust der Rathäuser.
Bewohnbarkeitsbescheinigung fällt weg
Die Bewohnbarkeitsbescheinigung (cédula de habitabilidad) bei Erstbezug einer Immobilie soll wegfallen. Diese stellt der Inselrat (Consell) aus. Die Balearen-Regierung sieht darin eine Doppelung mit der Gemeinde-Lizenz. Auch diese Lizenz kann künftig eine ECU bearbeiten.
Ende für Umweltkommission
Schneller soll es auch gehen, weil die Balearen-Regierung die Umweltkommission abschafft (IbizaHEUTE). Das große multidisziplinäre Kommission wird durch eine technische Arbeitsgruppe, wie in anderen spanischen Regionen auch, abgelöst. Die einzelnen Insel-Regierungen und betroffenen Rathäuser werden wohl zumindest angehört.
Die Sozialisten halten das für völlig falsch. Gerade auf einer Insel wie Ibiza, sind das Abwägen für den Schutz der Umwelt grundlegend. Die Argumentation der Konservativen, rein technische Daten zählen, politische Parteinahme verzögere nur die Baulizenzen, halten sie für eine faule Ausrede.

Energiewandel
Energieeffizienz wird zum allgemeinen Interesse erklärt. Das erleichtert die Bürokratie bei Projekten zum Energiewandel, etwa bei Ladestationen oder Speicherkapazitäten. Die Genehmigung der Gemeinde bei der Installation von Sonnenpaneelen fällt bei Anlagen bis 500 KW weg (bisher bis 100 KW).
Heftige Kritik
Umweltschützer und Oppositionsparteien kritisieren die Amnestie und die Vereinfachung von Baulizenzen nach dem Wegfall der Umweltkommission. Die PP-Regierung öffne Spekulation und Investitionen Tor und Tür, lautet der Tenor.
Die halbe Insel sei schon zerstört, ohne Wasser, mit zu viel Tourismus. Wollen sie die letzten ursprünglichen Küsten und die landwirtschaftlichen Zonen zubauen?, fragt Ferran Rosa von der regionalen Partei Més.

Wie in alten Zeiten
Die sozialistische Abgeordnete Pilar Costa fühlt sich an die dunklen Zeiten der PP-Regierung von Jaume Matas erinnert (1996-1999 und 2003-2007). Matas hatte die Schnellstraßen auf Ibiza bauen lassen. Er musste wegen mehrerer Korruptionsfälle Haftstrafen verbüßen.
Für die Umweltschützer von Gen-Gob ist es noch schlimmer, denn zur Bauwut und Spekulation kämen nun auch noch die Umweltkrise und der Klimawandel. Die Amnestie von verjährten Bausünden hält die Organisation für völlig verkehrt. Sie signalisiert im Klartext, dass diejenigen, die sich über Verwaltung und Mitbürger hinweggesetzt haben, am Ende Recht erhalten.
Amics de la Terra sagt, die Amnestie sei eine Beleidigung, für die, die sich an die Regeln gehalten haben. Sie sei eine Einladung, gegen die Normen zu verstoßen.
Generaldirektor abgesetzt
Ausgerechnet der Generaldirektor für Transparenz der Balearen-Regierung, Jaume Porsell, hat eine solche Einladung angenommen und musste nun seinen Hut nehmen. Er saß in der Kommission, die die Amnestie von Schwarzbauten und Abschaffung der Umweltkommission unterschrieb, und wurde am Mittwochabend abgesetzt. Porsell leitet zusammen mit seiner Familie ein Landhotel auf Mallorca. Nicht nur darf er neben dem öffentlichen Amt in der Regierung nicht auch noch Geschäftsführer sein, das Hotel besitzt auch – wenig transparent – gar keine Genehmigung.