Spanien will Ferienwohnungen mit einer kräftigen Grundsteuererhöhung unattraktiver machen. Auf Ibiza und den übrigen Balearen läuft die Maßnahme allerdings ins Leere – weil die Regionalregierung ein entscheidendes Instrument nicht nutzen will.
Spaniens Regierung will den angespannten Wohnungsmarkt entlasten und Ferienwohnungen stärker besteuern. Eigentümer touristisch genutzter Immobilien sollen künftig bis zu 150 Prozent mehr Grundsteuer zahlen. Auf Ibiza, Formentera und den übrigen Insel wird die Maßnahme allerdings nicht greifen. Denn Voraussetzung ist, dass die betroffenen Kommunen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt (mercado tensionado) ausgewiesen sind. Die Regionalregierung von Marga Prohens (Volkspartei, PP) lehnt diesen Schritt bislang ab.
Prohens: Maßnahme „ungeeignet“
Damit bleibt eine der steuerlichen Maßnahmen, mit denen Madrid die touristische Nutzung von Wohnraum eindämmen will, auf den Inseln wirkungslos.
Die Regelung ist Teil eines am 8. Oktober in Kraft getretenen Gesetzesdekrets. Es ermöglicht den Gemeinden, für Wohnimmobilien, die als touristische Unterkünfte genutzt werden, einen Aufschlag auf die Grundsteuer (IBI) von zunächst bis zu 50 Prozent zu erheben. Besitzt ein Eigentümer mehrere Ferienwohnungen, kann die Belastung weiter steigen: Bei zwei oder mehr entsprechenden Immobilien sind bis zu 100 Prozent Aufschlag möglich, bei vier oder mehr sogar bis zu 150 Prozent.
Ob die Steuer tatsächlich erhoben wird, liegt bei den jeweiligen Gemeinden. Sie müssen dafür eine eigene Steuersatzung beschließen. Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall die Ausweisung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt – eine Möglichkeit, die auf den Balearen bislang keine Gemeinde nutzen kann.
Die Regierung Prohens hält die staatliche Regelung für „ungeeignet“. Eine Begrenzung der Mieten könne das Wohnungsangebot verringern, statt die Lage zu verbessern, argumentiert sie. Anfang Oktober lehnten die Regierungsparteien PP und Vox im balearischen Parlament deshalb einen Vorstoß der Sozialdemokraten ab, der Gemeinden den Weg zur Ausweisung solcher Gebiete erleichtern sollte.
Fördergelder adiós
Die Folgen reichen über die Grundsteuer hinaus. Erst kürzlich schloss die Zentralregierung die Balearen von einem Förderprogramm über 180 Millionen Euro aus. Das Geld ist für den Bau, die Sanierung und den Erwerb von Wohnraum vorgesehen. Anspruch auf die Mittel haben jedoch nur Regionen, die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen haben. Die balearische Regierung will gegen den Verteilungsschlüssel der Fördergelder klagen. Sie sieht darin eine Benachteiligung jener Regionen, die das Instrument nicht anwenden.
Eine weitere Neuerung des Gesetzesdekrets betrifft ebenfalls Ferienvermietungen: Für möblierte Wohnungen und Apartments, die für höchstens 30 Nächte vermietet werden, soll grundsätzlich ein Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent eingeführt werden. Diese Regelung ist nicht an die Ausweisung angespannter Gebiete gebunden und kann daher auch auf den Balearen greifen.
